Wahlkreis Tübingen

WAHLKREISREFORM - WARUM?

Warum eine Wahlkreisreform?

Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg hat Vorzüge: Es garantiert eine regionale Verteilung der Mandate über vier Regierungsbezirke und es lässt die Wähler*innen großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes nehmen.

Das Wahlrecht hat auch erhebliche Nachteile und das spüren wir in der Zusammensetzung des Landtags: Frauen sind mit nur 26,6 % deutlich unterrepräsentiert. Da es zur Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Landeslisten der Parteien gibt, sondern die Ergebnisse der jeweiligen Wahlkreise auf Ebene der Regierungsbezirke entscheidend sind, haben Parteien auch keine Chance, solche Entwicklungen zu korrigieren. 

Leider ist auch in dieser Legislaturperiode die Reform des Landtagswahlrechts an unserem Koalitionspartner gescheitert. Es gäbe aber noch einigen weiteren Reformbedarf und der betrifft insbesondere den Landkreis und Landtagswahlkreis Tübingen.

Neuabgrenzung des Wahlkreises Tübingen unumgänglich

Der Landtagswahlkreis 62 Tübingen besteht aus dem Großteil des Landkreises Tübingen - die Gemeinden Dusslingen, Gomaringen, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen und Nehren gehören allerdings zum Landtagswahlkreis 60 Reutlingen. Und auch für die Landtagswahl 2021 muss zumindest eine Gemeinde aus dem Landtagswahlkreis ausscheiden, weil das überdurchschnittliche Wachstum den Wahlkreis auf eine inzwischen unzulässige Größe hat anwachsen lassen.

Vorschläge für schnelle Abhilfe

Das Innenministerium hat Vorschläge für eine schnelle Lösung vorgestellt. Wahrscheinlich werden, zur Sicherstellung der nächsten Landtagswahl, Hirrlingen und Starzach dem Wahlkreis 63 Balingen zugeschlagen werden. Daran gibt es aber in der Region erhebliche Kritik, aus meiner Sicht zurecht.

Der relativ kleine Landkreis Tübingen wird unnötigerweise auf drei Wahlkreise verteilt. Das ist insbesondere für kleinere Gemeinden eine sehr nachteilige Situation, weil sie in einem neuen Wahlkreis politisch wenig Gewicht mitbringen.

Große Lösung und ein neuer Wahlkreis?

Für die nächste Wahl wird sich die Aufsplitterung auf drei Landtagswahlkreise kaum vermeiden lassen. Danach brauchen wir aber eine umfassende Lösung, die sicherstellt, dass der Landkreis Tübingen auch weiterhin nur auf zwei Wahlkreise verteilt würde. 

Dazu gehört auch, dass unser Regierungsbezirk einen zusätzlichen Wahlkreis erhält - aber nicht, dass es mehr Wahlkreise geben soll. In Baden-Württemberg ist die Verteilung der Wahlkreise gemessen an der Bevölkerungsverteilung schon seit Jahren in einer Schieflage: Die beiden nördlichen Regierungsbezirke (Karlsruhe und Stuttgart) haben jeweils einen Wahlkreis zu viel, die beiden südlichen (Tübingen und Freiburg) jeweils einen Wahlkreis zu wenig. Würde jeweils ein Wahlkreis von Norden nach Süden verschoben, entspräche die Verteilung der Wahlkreise ziemlich genau der Verteilung der Bevölkerung (bzw. der Wahlberechtigten). Dann könnten wir auch in unserer Region Wahlkreise bilden, die eine gerechtere Bevölkerungsverteilung und einen politisch und geographisch sinnvollen Zuschnitt aufweisen.

 Das wollen wir nach der nächsten Landtagswahl regional und überparteilich einfordern.

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