Wahlkreis Tübingen

Pressemitteilung, 10.02.2020

„Das führt zum Vertrauensverlust.“

Der Tübinger Landtagsabgeordnete der Grünen Daniel Lede Abal spricht sich prinzipiell gegen Festnahmen auf Ämtern aus

Vorige Woche ist im Tübinger Bürgeramt ein ausreisepflichtiger Mann festgenommen worden. Viele sind darüber empört, und auch mich stört daran einiges.

Aber bevor wir dazu kommen, noch eine Klarstellung: Wir können hier nicht über die konkreten Inhalte verhandeln, nicht über diesen Menschen, sein Schicksal, die individuelle Rechtslage. Dafür wissen wir alle aktuell zu wenig, und dann finde ich solche Debatten auch unangemessen.

Zusammengefasst lässt sich bisher sagen: Der Mann hatte einen Asylantrag gestellt, dieser war abgelehnt worden, er ist ausreisepflichtig. Es gab hierzu eine richterliche Entscheidung und eine Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe an das Tübinger Amt. Die besagte: Das Amt sollte die Polizei verständigen, sobald der Mann das Tübinger Amt betritt. Das Team der Stadtverwaltung Tübingen hatte hier angesichts der richterlichen Anweisung keinen Spielraum.

Was mich enorm stört, ist aber generell, WIE man hier die Ausreisepflicht durchsetzt. Auf einem Amt. Da geht jemand zu einer Behörde – und wird direkt dort abgeführt, von der Polizei ins Gefängnis gebracht. Wie sollen wir den Menschen dann bitteschön erklären, dass sie mit unseren Ämtern zusammenarbeiten sollen? Das spricht sich doch herum. Die Menschen bekommen Angst vor Ämtern. Das macht es allen Beteiligten viel schwerer. Wenn wir auf solchen Wegen abschieben, führt das unweigerlich zu einem schlimmen Vertrauensverlust.

Ich will genau wissen, warum man das in diesem Fall so durchgesetzt hat. Warum man keine anderen Wege gehen konnte, dafür will ich eine Erklärung. Ich schreibe deswegen gerade an den Innenminister.

Wir müssen das Thema im Auge behalten, und ich will, dass da Grenzen gezogen werden. Es ist leider nicht das erste Mal, dass das Regierungspräsidium in Karlsruhe (das zentral verantwortlich ist für die Abschiebungen in Baden-Württemberg) solche Wege geht. Ich weiß sogar von einem Fall in Nordbaden, wo man eine ehrenamtliche Helferin dazu verleitet hat, mit einer von ihr betreuten Person aufs Amt zu kommen – dort kam es dann zur Festnahme. Die Ehrenamtliche wurde unwissend und gegen ihren Willen dazu benutzt, eine bequeme Festnahme zu ermöglichen. Das geht gar nicht.

Der Umgang mit dem Asylrecht ist und bleibt ein Streitthema. Ich werde nicht nachgeben.

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