Pressemitteilung

Typisch Bildung - Abgeordnetenspalte vom 29.11.2019

Typisch Bildungspolitik! Die wird immer in Wellen diskutiert. Kommt mal wieder ein Aufreger, ist plötzlich alles wichtig. Diesmal: Berlin will einen Nationalen Bildungsrat. Das steht so auch im Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin. Dieser Bildungsrat soll dafür sorgen, dass Bildung bundesweit besser und vergleichbarer wird – auf wissenschaftlicher Grundlage.

Erstes Problem: Seit wann ist Bildung eine Sache des Bundes? Tatsächlich bräuchte es nicht weniger als eine Änderung des Grundgesetzes, wenn man den Bundesländern die Bildungshoheit entziehen wollte. Markus Söder hat gleich abgewinkt – Bayern wolle diesen Rat nicht. Auch die hiesige Bildungsministerin findet das Gremium komplett überflüssig. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ die Berliner wissen, er richte ja auch kein Gremium zur Außenpolitik ein. Er fragt, angesichts von Bahn und Bundeswehr: Woher solle man denn die Erkenntnis nehmen, dass der Bund alles besser mache?

Wir alle wollen ja eine gute Bildungspolitik. Klar, die Bildungsabschlüsse aus den Ländern müssen untereinander vergleichbarer werden, aber eben nicht nur sie. Wir haben auch erhebliche Ungleichheiten innerhalb der Länder, enorme regionale Unterschiede. Diese Unterschiede sind häufig sogar größer als diejenigen zwischen den Ländern.

Was konkret geschehen muss, um die Unterschiede auszugleichen, das ist die große Frage der Stunde. Es gibt schon ein Gremium, das sich fachlich bestens damit auskennt: die Kultusministerkonferenz (KMK). Der Nationale Bildungsrat droht sowieso zum zahnlosen Gremium zu werden: Er soll seine Vorschläge (Überraschung!) der KMK vortragen, die daraufhin entscheiden muss. Aber wozu dann der Rat? Die KMK ist die richtige Ebene und der richtige Ort für diese Debatte. Selbstverständlich wird auch dort wissenschaftlich gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass die KMK die Aufgabe lösen kann, wenn man sie lässt – und wenn die Länder dort endlich besser zusammenarbeiten.

Ich denke auch, dass es keine gute Idee ist, wenn die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, das an sich zieht. Sie hat bislang selten überzeugt. Da denke ich an die umstrittene Verteilung von Geldern für die Exzellenz-Initiative der Universitäten oder, ähnlich strittig, an ihre Manöver zur Batterieforschung. Ganz im Ernst: Ihr würde ich diese Aufgabe auf keinen Fall anvertrauen wollen. 

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