Pressemitteilung

Erfolg für die Vielfalt der Natur - Abgeordnetenspalte vom 18.10.2019

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat aus der Zivilgesellschaft heraus eine intensive Debatte über Artenschutz angestoßen - und das vollkommen zu Recht, denn der Verlust der biologischen Vielfalt gehört zu den ökologischen Desastern unserer Zeit.
Wo Insekten fehlen, sind ganze Nahrungspyramiden und Ökosysteme bedroht. Nur mit wirksamem Artenschutz können wir biologische Vielfalt fördern und weitere Wellen des Aussterbens stoppen.
Das ist das Ziel des Volksbegehrens und dies muss in Zukunft auch das Ziel baden-württembergischer Politik sein.

Jetzt kommt das Aber: So begrüßenswert die Ziele sind, birgt das Volksbegehren leider inhaltliche Fallstricke. Würde man z. B. den §34 Naturschutzgesetz und das darin enthaltene absolute Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten wie formuliert umsetzen, hätte das für Tausende, auch ökologisch wirtschaftende Landwirte schwerwiegende Folgen, denn es würde auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, die für den Ökolandbau zugelassen sind, mit einschließen.

Aufgrund der großen Bedenken von Seiten sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft, hat die Landesregierung einen Vermittlungsvorschlag vorgelegt, der wesentliche Forderungen aus dem Volksbegehren aufgreift, aber einige praktikablere Lösungen für die ambivalenten Punkte des Volksbegehrens vorsieht.

Der Vorschlag weist einen klaren Pfad, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln im ganzen Land deutlich zu reduzieren, vierzig bis fünfzig Prozent weniger bis 2030 sind das Ziel. Damit nimmt Baden-Württemberg bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Pestizidreduktion ein.
Über die Forderungen des Volksbegehrens hinaus, ist es gelungen noch weitergehende Maßnahmen in das Eckpunktepapier hineinzuverhandeln, etwa das Ziel, zehn Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Rückzugsräume für Tier- und Pflanzenarten zu schaffen oder die deutliche Erhöhung des Anteils regional biologischer Produkte in Schulen und Landes-Kantinen.

Den Kompromiss der Landesregierung für den Schutz der biologischen Vielfalt und stärkerer Förderung einer naturnahen Landwirtschaft haben die Initiatoren des Volksbegehrens ausdrücklich begrüßt. Dies ist auch ein Erfolg für die direkte Demokratie und alle Menschen, die dieses Volksbegehren getragen haben, aber vor allem ist es ein toller Erfolg für den Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe und die Vielfalt unserer Natur.

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