Pressemitteilung

Landtag klärt, wie es mit „Rettet die Bienen“ weitergeht

MdL Lede Abal (GRÜNE): „Gesetz für mehr Artenvielfalt ist fast am Ziel“

STUTTGART / TÜBINGEN. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde gestoppt, als die Landespolitik sich bereiterklärte, ihrerseits ein Gesetz für mehr biologische Vielfalt auf den Weg zu bringen. Das kommt jetzt voran: Am heutigen Donnerstag wird der Entwurf dieses Gesetzes im Landtag diskutiert. „Wir sind mit dem Gesetz jetzt auf der Zielgeraden“, kommentiert der Tübinger Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal von den Grünen.

Der Weg bis hierhin war nicht einfach: Es gab ausführliche Debatten zwischen der Landesregierung und dem Trägerkreis des Volksbegehrens, darunter Naturschutzverbände und auch Landnutzungsverbände. Gemeinsam haben sie die Themen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ bearbeitet und weiterentwickelt, bis daraus der jetzige Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt entstand.

Mit dem Gesetz macht die grün-schwarze Koalition einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg. „Das Gesetz bringt mehr Artenvielfalt, und zwar vielerorts: im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft“, sagt der Grünen-Abgeordnete Lede Abal. „Für uns Grüne ist eine intakte Natur ein wirklich wichtiges Anliegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern gibt. Wir stärken den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive.“

In Städten wird das Gesetz in verschiedenen Bereichen seine Auswirkungen zeigen: Schottergärten sind künftig verboten. Die Lichtverschmutzung durch Beleuchtung im Außenbereich wird reduziert. In privaten Gärten wird der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in besonders sensiblen Gebieten untersagt. Garten- und Parkflächen der öffentlichen Hand sollen künftig insektenfreundlich gepflegt werden.

Im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft soll das Gesetz ebenfalls an vielen Orten greifen. Einige Beispiele: Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent anwachsen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf 40 bis 50 Prozent der Gesamtmenge reduziert werden. Das Land will einen landesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030 aufbauen. Und ab 1. Januar 2022 soll der Einsatz aller Pestizide in Naturschutzgebieten verboten werden – dabei greifen einige Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Weinbaulagen mit Trockenmauern. Auf Landesflächen wird prinzipiell biologischer Anbau vorgezogen. Auf landeseigenen öffentlichen Grünflächen sollen zudem künftig keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden. Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 Quadratmeter – was einem größeren Privatgarten entspricht – werden künftig ebenfalls strenger geschützt.

Seit dem Start der grünen Landesregierung stehen Natur- und Artenschutz ganz oben auf der politischen Agenda: Das Land unterstützt mit dem Sonderprogramm Biologische Vielfalt (18 Millionen Euro jährlich) die Artenvielfalt. Parallel haben sich seither die biologisch bewirtschafteten Flächen im Land verdoppelt und die Mittel für Naturschutz verdreifacht.
Die Finanzierung der Vorhaben ist bereits gesichert, erklärt Daniel Lede Abal: „Im Haushalt haben wir die Voraussetzungen bereits geschaffen, um die Eckpunkte erfolgreich umsetzen zu können“. Im Haushalt sind regulär Mittel vorgesehen, um Natur- und Artenschutz zu stärken. Zusätzlich hat die Landesregierung weitere Mittel in Höhe von über 60 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Sie sollen unter anderem genutzt werden, um den Biotopverbund auszubauen, Streuobstbestände zu pflegen, Investitionen der Landwirtschaft zu fördern und den Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ umzusetzen. Bezahlt werden dadurch außerdem umfangreiche Beratungsangebote in den Bereichen Pflanzenschutz und Ökolandbau.


Hintergrund-Info:
Wie geht es weiter? Nach der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf zur „Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz“ (Drucksache 16/8272) an den Landwirtschafts- sowie an den Umweltausschuss überwiesen. Die Ausschüsse tagen zu dem Entwurf jeweils am 15. und 16. Juli im Landtag von Baden-Württemberg. Nachdem sich die Ausschüsse damit befasst haben, wird der Gesetzentwurf zur zweiten Lesung an das Parlament zurück überwiesen und soll dort noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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