Pressemitteilung

Keine Stammbaumforschung –

Keine Stammbaumforschung

Die Ausschreitungen von Stuttgart („Stuttgarter Krawallnacht“) haben Bestürzung ausgelöst. Die Feierstimmung im Schlossgarten kippte, es kam zu Gewalt, Zerstörung und Attacken auf Polizeibeamte. Dazu zerstörte Läden, Existenzen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln mit hohem Aufwand, um die Straftaten aufzuklären. Das ist auch richtig so. Aber das kann nicht alles sein. Wer eine Wiederholung verhindern will, muss sich an die Ursachen machen. Ein Ventil in Corona-Zeiten? Vielleicht, aber keine ausreichende Erklärung. Die Stadt Stuttgart will sich mit der sozialen Situation der jungen Menschen auseinandersetzen, für die der Schlossgarten ein Treffpunkt geworden ist. Die Szene ist heterogen und zum übergroßen Teil friedlich. Aber es gibt auch Frustration und das Gefühl, abgehängt zu sein.

Das war aber noch nicht alles. Auch der Bericht der Polizei im Stuttgarter Gemeinderat zu den Ermittlungen hat heftige Reaktionen ausgelöst. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Es gibt keine polizeiliche Stammbaumforschung. Aber zu Ermittlungen gehört, die soziale Situation von Tatverdächtigen zu beleuchten. Bei Jugendlichen (14-17 Jahre) oder Heranwachsenden (18-20 Jahre) schließt das die Eltern mit ein. Die Abfrage der elterlichen Staatsangehörigkeit erfolgt offenbar bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen regelhaft. Aber der Sinn ist eben nicht die Herkunft auszuforschen, sondern die soziale Situation und entlastende, "mildernde" Umstände bewerten zu können. Der Blick auf die sozialen Ursachen war auch das klare Anliegen des Polizeipräsidenten im Stuttgarter Gemeinderat.

Trotzdem bleiben einige Fragen offen. So wäre es sicher klüger gewesen, die Staatsangehörigkeit der Eltern, wenn überhaupt, von der kommunalen Präventionsarbeit und dem neu eingerichteten Streetwork abfragen zu lassen. Eventuell wurde sogar die Nationalität der Eltern deutlich älterer Tatverdächtiger ermittelt. Wozu? Dazu habe ich Fragen an das Innenministerium gestellt. Bedenklich und gefährlich finde ich allerdings, dass von Seiten der Polizei in Stuttgart unterschieden wurde zwischen Tatverdächtigen nichtdeutscher Nationalität, deutscher Nationalität und deutscher Nationalität mit Migrationshintergrund. Die deutsche Staatsangehörigkeit in verschiedene Klassen einzuteilen, sollten wir ganz schnell wieder lassen.

 

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