Pressemitteilungen

„Rettet die Bienen“ - die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern für mehr Artenvielfalt hat in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit tausende von Unterschriften gesammelt. Das ist richtig, wichtig und verdient noch viel mehr Beachtung.

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Ein Gutachten des TÜV Rheinland hat die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt.

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Wir danken dem Grünen Justizsenator aus Hamburg für seine Initiative, Containern zu legalisieren. Die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg unterstützt das Vorhaben ausdrücklich.

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„Klimaschutz kann nicht national gelöst werden.“ Diese Antwort erhält man dieser Tage reflexartig, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen geht. Doch dieser Satz führt in die Irre. So einfach darf man Verantwortung nicht von sich wegschieben!

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Die Forstverwaltung in Baden-Württemberg soll zum Jahreswechsel neu aufgestellt werden. Hierzu zählt auch der Forstbezirk Schönbuch, mit Sitz in Dettenhausen im Kreis Tübingen. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion GRÜNE Thekla Walker, Dr. Bernd Murschel und Daniel Lede Abal, über deren Wahlkreise sich der Schönbuch erstreckt, begrüßen die Neuerungen.

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Oberbürgermeister Boris Palmer hat ein Problem damit, dass die Bahn mit Menschen verschiedener Hautfarben Werbung macht. MdL Lede Abal: „Einfach völlig daneben.“

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Am 3. April 2019 hat der Landtag abgestimmt: Nun kommt das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung rechtzeitig zur Kommunalwahl. MdL Lede Abal: „Das ist jetzt der Standard.“

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Wir fördern die Kooperation von Schulen und dem Landestheater Tübingen, denn wir brauchen außerschulische Bildung für unsere Kinder!

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Das Innenministerium hat in einem Erlass verfügt, dass gut integrierte Geduldete eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnet wird. Dafür ist es auch allerhöchste Zeit! Zu viele sind zu lange in der Ungewissheit und auch die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. 

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Pressemitteilung von Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. 

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