Wahlkreis Tübingen

Zur Abschiebung von Bilal W.


Die Abschiebung von Bilal W. hat in Tübingen und Umgebung für viel Aufregung gesorgt. Aus meiner Sicht zu Recht! Und es ist gut, dass sich viele dafür einsetzen, dass Bilal W. bald zu seiner Ehefrau nach Tübingen zurückkehren kann.

Ich bin darauf angesprochen worden, warum ich als Fachpolitiker hierzu bislang nichts gesagt habe. Das hatte tatsächlich Gründe: Die relevanten Informationen kamen nur scheibchenweise. Von Anfang an war klar, dass die Sachlage hier komplex war. Deutlich komplexer als die ersten Informationen, die in Tübingen kursierten. Ich wollte den teils grotesk falschen öffentlichen Stellungnahmen keine weitere falsche hinzufügen.

Mit politischen Statements allein ist ja auch nichts getan. Ich habe direkten Kontakt zum Umfeld von Bilal W. gesucht. Und ich unterstütze die Bemühungen der Familie.

Ein paar Anmerkungen:

1) Ganz grundsätzlich: Ein Mensch in der Situation von Bilal W. sollte nach meiner Auffassung nicht abgeschoben werden. Er sollte auch nicht ausreisen müssen, nur um einen Aufenthaltsstatus erreichen zu können; nur um die Möglichkeit zu bekommen, hier mit seiner Frau zu leben.

2) Leider ist aber genau das die Rechtslage. Geltendes Recht in Deutschland. Und dieses gilt aufgrund von höchstrichterlicher Rechtsprechung auch als verfassungskonform. Bedeutet: Auch der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz greift an dieser Stelle nicht.
Nur wegen dieser Rahmenbedingungen hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg einen Vorschlag gemacht, der zwar umständlich war, aber nicht zu umgehen.

3) Die Ausländerbehörde der Stadt Tübingen konnte die Rechtslage weder ignorieren noch umgehen. Sprich, Bilal W. musste tatsächlich ausreisen, um einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten zu können. Meiner Meinung nach ist das eine völlig unnötige Härte oder Schikane für ihn. Aber trotzdem ging es nur so – weil Bilal W. in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht hatte. Und falsche Angaben kann man im Asylverfahren quasi nicht mehr ungeschehen machen. Selbst dann, wenn sie wie hier für die Bewertung völlig unerheblich sind.
Ob die Abschiebung jetzt oder generell hätte vermieden werden können? Ob stattdessen eine selbst organisierte Ausreise möglich hätte sein können? Das kann ich derzeit nicht beurteilen.

4) Die beste Hilfe wäre eine Gesetzesänderung. Damit Menschen in einer Situation wie Bilal W. nicht mehr dazu gezwungen sind, auszureisen, ein Visum zu beantragen und dann wieder einzureisen. Ändern kann dieses Gesetz nur der Deutsche Bundestag. Dass er es ändern wird, halte ich derzeit allerdings für unwahrscheinlich. Hier müssen wir ansetzen.

5) Und was hilft Bilal W. nun, angesichts der Rechtslage? Ihm und seinen Angehörigen wäre am besten geholfen, wenn er schnell einen Termin bekommt bei der Visaabteilung der Deutschen Auslandsvertretung in Pakistan. Die Wartezeit für einen solchen Termin kann fünfzehn Monate oder mehr betragen. Es käme dann auch noch eine Bearbeitungszeit hinzu, bis er die Bewilligung hat. Und noch mehr Zeit bis zur tatsächlichen Einreise.

Wir sind bereits aktiv geworden. Danke an Chris Kühn MdB und andere, die sich beim Auswärtigen Amt dafür einsetzen, dass der Termin in der Deutschen Auslandsvertretung möglichst bald zustande kommt.

Ich hoffe, dass Bilal W. bald wieder zu seiner Familie zurückkehren kann.

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