Wahlkreis Tübingen

Gemeinsame Antwort auf den Offenen Brief von Parents and Fridays for Future zum Bahnchaos rund um Reutlingen und Tübingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für die Zusendung des offenen Briefes und Ihren Einsatz für einen zuverlässigen Bahnverkehr. Ihre Verärgerung über die Verspätungen und Zugausfälle rund um Tübingen und Reutlingen können wir nachvollziehen, auch aus eigener Erfahrung.
Viele Menschen sind auf einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr angewiesen, auch Schülerinnen und Schüler. Verspätungen und Zugausfälle sind eine Belastung für sie und ihre Familien.

Als GRÜNE setzen wir uns besonders für einen guten und leistungsfähigen ÖPNV ein. Nur mit einem umfassenden und zuverlässigen ÖPNV-Angebot können wir Menschen dafür gewinnen, auf die Bahn als Verkehrsmittel zu vertrauen und umzusteigen. Und nur mit einem attraktiven und zuverlässigen ÖPNV-Angebot kann der Verkehrssektor die CO2-Einsparungen erzielen, die für eine Verkehrswende und den notwendigen Klimaschutz erreicht werden müssen.

In den letzten Monaten haben uns zahlreiche Beschwerden über den Bahnverkehr erreicht; die Abgeordneten haben sich deswegen auch an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Das Landesverkehrsministerium drängt die Betreiberinnen und Betreiber der Strecken auf die Einhaltung des vertraglich vereinbarten ÖPNV-Angebotes. Leider gibt es für die zahlreichen Probleme nicht den einen Grund, der beseitigt werden muss. Auch der seit Monaten sehr störanfällige Betrieb am Hauptbahnhof Stuttgart hat immer wieder Auswirkungen auf die Schienenverbindungen in unserer Region.

Ihre konkreten Fragen und Forderungen können wir gerne auch in unserem vereinbarten Gespräch zu einem neuen Termin diskutieren. Wie von Ihnen gewünscht, möchten wir Ihnen vorab eine kurze Stellungnahme zukommen lassen.

Zu Forderung 1:
Der Schienenersatzverkehr ist jeweils die Aufgabe des Verkehrsunternehmens. Wenn Zugausfälle „geplant“ und lange Zeit vorher bekannt sind, etwa aufgrund von Bauarbeiten bei der Ammertalbahn, kann ein Schienenersatzverkehr eine sinnvolle Entlastung bringen. Voraussetzung dafür ist, dass genügend Fahrzeuge für die Aufnahme der Fahrgäste zur Verfügung stehen.
Der Schienenersatzverkehr hat aber auch das Problem, dass er weder die Kapazitäten noch die Fahrzeiten des Schienenverkehrs erreicht. Und oft steht der Schienenersatzverkehr dann im Stau. Bei ungeplant ausfallenden Zügen scheitert die Stellung des Schienenersatzverkehrs häufig an der Fahrzeug- oder Personalverfügbarkeit. Alle Passagiere eines Regionalzuges in Sammeltaxis umsteigen zu lassen, dürfte an der Anzahl der in der Region zur Verfügung stehenden Sammeltaxis scheitern.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Verkehrsunternehmen endlich zuverlässig den Fahrplan auch tatsächlich fahren.

Zu Forderung 2:
Grundsätzlich ist die Bereitstellung von Zügen die Aufgabe des Verkehrsunternehmens. Es trifft zu, dass immer wieder kürzere Züge als vorgeschrieben eingesetzt werden. Das scheint teilweise an Personalproblemen der Verkehrsunternehmen, teilweise aber auch an nicht gelieferten bzw. gelieferten, aber wegen Softwareproblemen nicht einsatzbereiten Fahrzeugen zu liegen.
Deshalb hat das Landesverkehrsministerium die Verkehrsunternehmen bei der Ausleihe von Ersatzfahrzeugen organisatorisch unterstützt. Das zusätzliche Wagenmaterial ist auch bereits im Einsatz, bringt aber neue Probleme: So sind die eingesetzten Fahrzeuge teilweise nicht miteinander kompatibel und können dann nicht eingesetzt werden oder sie sind nicht für die befahrene Strecke ausgestattet (Einstiegshöhe am Bahnsteig).

Zu Forderung 3:
Eine Entschädigungslösung ist in Vorbereitung, darauf haben die Abgeordneten massiv gedrängt. Auf besonderen Problemstrecken soll es für den Zeitraum Juni 2019 bis Januar 2020 auf Antrag eine einmalige Entschädigung geben, voraussichtlich in Höhe einer Monatskarte. Welche Strecken von der Entschädigungsregelung des Landes betroffen sein werden, ist noch nicht endgültig festgelegt. Derzeit werden die Stecken anhand eines Qualitätsindexes bewertet, der die Zugausfallraten und die Pünktlichkeit der Züge berücksichtigt. Wie eine Entschädigung für Personen ohne Zeitfahrkarten aussehen könnte, ist derzeit noch offen.

Zu Forderung 4:
Faire Löhne sowie gute Arbeitsbedingungen sind wichtig für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die genaue Ausgestaltung der Tarifverträge ist jedoch den Tarifparteien vorbehalten, nicht der Politik. Allerdings ist seit 2011 die verpflichtende Einhaltung von Tariflöhnen in allen Ausschreibungen von Verkehrsverträgen in Baden-Württemberg eine bewusste politische Entscheidung gewesen. Wir wollen nicht, dass Unternehmen Ausschreibungen mit Dumpingpreisen gewinnen, die auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden.
Wir stoßen hier auf ein anderes Problem: Einigen Branchen können in Deutschland einfach nicht mehr genug Arbeitskräfte finden. Dieses Problem können wir nicht länger ignorieren. Im Verkehrsbereich trifft das insbesondere auf die Triebfahrzeugführerinnen und -führer zu, gilt aber auch für das Begleitpersonal.

Zu Forderung 5:
Für den vom Land bestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gibt es bereits einen Fahrgastbeirat (siehe auch: https://www.nvbw.de/aufgaben/fahrgastbeirat/). Dieser wurde auch vom Naldo beworben (siehe auch: https://www.naldo.de/service/presse/archiv/2019/21012019/). Die bestehenden Fahrgastbeiräte in einigen Verkehrsverbünden kümmern sich um Verbundsangelegenheiten, nicht jedoch um den vom Land bestellten SPNV. Der Einrichtung eines Fahrgastbeirats durch den Naldo stehen wir generell positiv gegenüber.

Wir möchten auch noch kurz auf die Situation des Verkehrs zwischen Tübingen und Reutlingen eingehen. Insbesondere wird auch häufig Kritik an der Ausschreibungspraxis des Verkehrsministeriums geäußert. Dies ist für uns insbesondere mit Blick auf die Region Tübingen/Reutlingen nicht nachvollziehbar.
Die meisten Zugausfälle in unserer Region gehen auf das Konto der DB, also auf das Konto des Verkehrsunternehmens, dass die Strecke seit Jahrzehnten befährt. Die DB hatte sich in der Ausschreibung auch um die sogenannte Neckar-Alb-Bahn beworben und musste wegen eines fehlerhaften Angebotes aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen werden, obwohl die DB eigentlich sogar das günstigste Angebot abgegeben hatte.
Die DB hat allerdings in der Ausschreibung für den sogenannten Übergangsvertrag den Zuschlag erhalten. Im Rahmen dieses Übergangsvertrages hat die DB über Monate hinweg massiv mit Qualitätsproblemen zu kämpfen.

Das Landesverkehrsministerium hat die Betreiber der Strecke Tübingen-Stuttgart daher schon seit Monaten zu täglichen Berichten über die erbrachte Fahrleistung angewiesen. Dazu gehört auch die Geltendmachung von Strafzahlungen durch die Verkehrsunternehmen und Regressforderungen gegenüber den im Lieferverzug befindlichen Herstellern von Schienenfahrzeugen.
Der Gipfel der Unzuverlässigkeit war die Phase der Zugausfälle am Ende des Jahres 2019, die vom Verkehrsunternehmen wegen des Überstundenabbaus bei Lokführerinnen und Lokführern bewusst herbeigeführt wurde. Seitdem haben wir vom Landesverkehrsministerium deutlich schärfere Maßnahmen gegenüber den Unternehmen gefordert.

Für den ab Juni 2020 anstehenden Betreiberwechsel auf der Strecke Tübingen-Stuttgart erwarten wir, dass die Zuverlässigkeit an erster Stelle steht. Die vorgesehene Taktverdichtung (Halbstundentakt) ist richtig und notwendig – aber im Zweifel muss der Fahrplan so angepasst werden, dass verlässlich jeder Zug fährt. Nur so kann der Schienenpersonennahverkehr das in den vergangenen Monaten verspielte Vertrauen wiederaufbauen.

Gerne können wir die von Ihnen angesprochenen Themen im direkten Gespräch vertiefend behandeln. Für Ihren Einsatz möchten wir Ihnen nochmals ausdrücklich unsere Anerkennung aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Müller-Gemmeke MdB
Chris Kühn MdB
Thomas Poreski MdL
Daniel Lede Abal MdL

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