Wahlkreis Tübingen

Unsägliche Kritik an der SPD –

Abgeordnetenspalte vom 09.03.2018

Unsägliche Kritik an der SPD

Endlich steht die Regierung im Bund - aus Sicht Baden-Württembergs ist das gut. Weil es jetzt Ansprechpartner in Berlin gibt und der Koalitionsvertrag über die Vorhaben informiert. Ich erkenne an, dass sich in einer komplizierten Situation diese neue Regierung gefunden hat und immerhin zwei Parteien auch Frauen stark ins Kabinett entsenden. Ich will aber vor allem der SPD Anerkennung zollen: Sie hat sich nach einer herben Wahlniederlage und der folgenden, unglücklichen Personaldebatte für die Übernahme von Verantwortung entschieden. Die kampagnenartige Kritik an der SPD und besonders an der Urabstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag halte ich für unsäglich. Das war vorbildliche Willensbildung, im Einklang mit demokratischen Prinzipien und unserem Staats- und Parteienrecht und das wäre er auch gewesen, wenn die Mitglieder der SPD sich gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden hätten. Viele Kritiker hätten besser geschwiegen.

Der Koalitionsvertrag hat Licht und Schatten: Enttäuschend ist, dass das Klimaziel 2020 aufgegeben wird und auch die schmutzigsten Kohlekraftwerke weiterlaufen. Wir hatten mehr Engagement gegen Armut, insbesondere Kinderarmut erhofft und mehr Antworten statt Kommissionen wie etwa in Pflege und Gesundheitspolitik. Fehlanzeige auch beim Familiennachzug. Es gibt aber auch Positives, zum Beispiel die Fortführung der Investitionen in allen Verkehrssegmenten: Davon profitiert hoffentlich der künftige Ausbau der Regionalstadtbahn. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung soll weiterlaufen: Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre, Qualitätsoffensive Lehrerbildung und Pakt für Forschung und Innovation, das begrüßen wir im Land und in Tübingen.

Wir erwarten aber, dass der Bund den "Integrationslastenausgleich" für die Integrationsarbeit fortsetzt; davon hängt unser "Pakt für Integration in den Kommunen" (PIK) ab, und wir hoffen dringend auf den Neuanfang beim BAMF.

Gut sind die erheblichen Fördermittel für die Digitalisierung und nicht nur für "schnelles Internet". Große Sorge bereitet uns allerdings, dass Kanzleramtschef Braun und Staatsministerin Bär bereits jetzt um Kompetenzen rangeln, die nächsten Konflikte mit dem Verkehrsministerium beim Breitbandausbau und mit der Bildungsministerin um die bereits in der letzten Legislatur angekündigten Digitalisierungsoffensive an Schulen, sind schon sichtbar.

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