Wahlkreis Tübingen

Bildung nicht an Bund abgeben –

Bildung nicht an Bund abgeben- Abgeordnetenspalte vom 04.01.2019

„Kämpfen Sie weiterhin für sehr starke föderale Länder. Versuchen Sie weiterhin den Schritt zu machen, der uns nicht gelungen ist, dass wir eine andere Finanzaufteilung bekommen, nämlich ein Prozentpunkt mehr in der Mehrwertsteuer, dann müsste der Bund eben nicht laufend irgendwelche Hilfsmaßnahmen für Länder machen. Und das wäre das Beste, was erreicht werden kann. Im Übrigen steht das auch im Grundgesetz, dass man das machen soll."

Mit diesen Worten hat sich Wolfgang Drexler (SPD) aus dem Parlament verabschiedet. Viele erinnern sich besonders an sein Eintreten für "Stuttgart 21". Das war aber lange nicht alles: Er war Vorsitzender der NSU-Untersuchungsausschüsse, aber auch Vertreter in der Föderalismus(-Reform-)Kommission. Und er hat recht, denn es geht um die ganz grundsätzliche Frage der föderalen Staatsordnung. Folgerichtig wird die Grundgesetzänderung von allen 16 Ländern quer durch die politische Landschaft abgelehnt. Zwar fordert der Bund zu Recht, dass Förderprogramme zusätzliches Geld etwa in die Bildung bringen sollen und nicht Einsparungen ersetzen. Das wäre beim Digitalpakt auch nicht der Fall, weil die Verwendung detailliert vereinbart ist. Das darf aber auch nicht dazu führen, dass der Bund eine Fachaufsicht über die Aufgaben in der Zuständigkeit der Länder einführt - auch das ist ein Kritikpunkt.

Das Vertrauen in den Bund ist insgesamt erschüttert. Was heute Digitalpakt heißt, war den Ländern erstmals noch vor der Bundestagswahl 2017 versprochen, damals noch als "Wanka-Milliarden". Die Auszahlung an die Länder war mehrfach angekündigt. Dass der Bund eine bestehende Vereinbarung aber nun mit einer Grundgesetzänderung verknüpft und im letzten Moment ohne Absprache weitere Klauseln einfügt, das ist unseriös und hat die einhellige Ablehnung verursacht. Auch für Baden-Württemberg wäre das viel Geld: vier Jahre lang bis zu 25000 Euro pro Schule im Land. Aber eben befristet und noch ohne alle weiteren impliziten Kosten für Infrastruktur, Software, Wartung und Betrieb. Daher erlebe ich auch an den Schulen zumindest Skepsis, dass der Digitalpakt so angegangen wurde.

Wir wollen natürlich im Land die Bildungspolitik stärken. Wie erfolgreich die Direktverwaltung des Bundes ist, können wir bei Bahn, BAMF und Bundeswehr jeden Tag neu erleben und lesen. Daher sollten wir die Bildung dem Bund lieber nicht überlassen.

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