Wahlkreis Tübingen

Abgeordnetenspalte vom 08.06.2018

Gute Nachricht für die Region

In dieser Wochebeschloss der Regionalverband Neckar-Alb einstimmig die Gründung einer professionellen Projektgesellschaft für die Regionalstadtbahn. Das ist ein wichtiger Schub für das Projekt und eine sehr gute Nachricht für unsere Region. Die Regionalstadtbahn bietet uns die große Chance einen attraktiven ÖPNV und damit eine Alternative zum Auto zu schaffen. Für den Fortschritt des Projektes, ist die finanzielle Unterstützung des Bundes entscheidend. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes (GVFG) verdreifacht werden. Damit stehen bis 2021 insgesamt jährlich 1 Mrd. Euro in diesem Bereich zur Verfügung, auch für viele Projekte in Baden-Württemberg. Zusätzlich fördert der Bund die Elektrifizierung des Schienennetzes. Auf dieser Grundlage bestehen sehr gute Aussichten, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb und die dazu gehörenden Module umzusetzen.

Enttäuschend dagegen ist, dass der Koalitionsvertrag darüber hinaus kaum konkrete Maßnahmen und Ziele für die Mobilitätswende und für die Luftreinhaltung formuliert. Eine Kommission soll eine Strategie zur "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten. Konkretes ist bisher rar.

Die notwendigen Klimaschutzziele können aber nur mit einer aktiv vorangetriebenen Verkehrswende erreicht werden. Dazu muss auch der Verkehrssektor beitragen, durch die Umstellung vom Verbrennungsmotor auf klimafreundliche Antriebstechniken und erneuerbare Energieerzeugung. Dazu bedarf es auch einer Veränderung von Mobilitätsmustern und des Verkehrssystems. Eine Verschiebung der Anteile zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wird notwendig: je mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad oder in Busse oder Bahnen umsteigen, desto einfacher wird die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten.

Land und Kommunen stehen dabei in der Pflicht, das ÖPNV-Angebot attraktiv auszubauen und die emissionsarmen Verkehrsträger bedeutsamer zu machen. Auch die Luftreinhaltepläne werden weiterentwickelt und wir können regionale Projekte wie eben z.B. die Regionalstadtbahn planerisch vorantreiben. Für deren Umsetzung und für eine langfristige Luftreinhaltung sind wir aber auf finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie jetzt die vorliegenden Gerichtsurteile ernst nimmt und dieser Verantwortung endlich gerecht wird.

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