Wahlkreis Tübingen

Abgeordnetenspalte vom 20.07.2018

Urteil unbefriedigend

Im NSU-Prozessin München wurden fünf Jahre lang die Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgearbeitet, jetzt wurde das Urteil verkündet: Lebenslang für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, der inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassene Ralf W. hat zehn Jahre Haftstrafe erhalten, die Strafen der drei weiteren Angeklagten liegen zwischen 2,5 und drei Jahren. Das Urteil hat die Angeklagten verurteilt. Trotzdem ist es unbefriedigend.

Das Agieren der Sicherheitsbehörden hat viel Vertrauen zerstört. Das Versprechen der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2012, dass alles getan werde, um die Morde aufzuklären und auch alle Helfer und Hintermänner aufzudecken, ist bislang nicht eingelöst. Auch deshalb, weil die Rolle der Sicherheitsbehörden nicht zufriedenstellend beleuchtet werden konnte.

Neben den fünf Verurteilten gibt es aktuell noch neun weitere Beschuldigte, die dem Umfeld des NSU zugerechnet werden, zwei davon weisen einen Bezug zu Baden-Württemberg auf. Doch umfassend durchleuchtet ist die Unterstützerebene des NSU damit nicht. Auf zentrale Fragen, wie zum Beispiel die Opfer ausgewählt wurden oder woher die insgesamt 20 in NSU-Besitz gefundenen Waffen kamen, gibt das Urteil keine Antwort.

Ein ähnliches Bild ergibt sich nach zwei Jahren im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag. Die öffentlichen Zeugenbefragungen sind abgeschlossen, der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wird in den nächsten Monaten erstellt und voraussichtlich Ende des Jahres im Landtag vorgestellt werden, aber schon jetzt ist absehbar, dass auch in Stuttgart wichtige Fragen nicht beantwortet werden können.

Es gibt noch immer keine tragfähige Erklärung, warum die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter zu den Opfern des NSU gehörte. Ob und in welcher Form das rechte Unterstützerumfeld aus Baden-Württemberg an dem Mord der Polizistin auf der Heilbronner Theresienwiese beteiligt war, konnte trotz viel Detailarbeit bis heute nicht beantwortet werden.

Wie umgehen mit diesen vielen Fragezeichen? Der Abschluss des Prozesses und des Untersuchungsausschusses im Landtag dürfen keinen Schlussstrich in der Sache bedeuten. Die Suche nach Antworten darf nicht zu Ende sein. Die Aufarbeitung muss weiterhin Aufgabe der Justiz, der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft sein.

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