Wahlkreis Tübingen

Energiewende stockt –

Abgeordnetenspalte vom 27.04.2018

Energiewende stockt

Diese Woche jährt sich zum 32. Mal die Tschernobyl-Katastrophe. Heute geht der besorgte Blick Richtung Westen, in das nur rund 170 Kilometer entfernte französische Fessenheim. Dort wurde in diesem Monat der seit zwei Jahren stillgelegte Reaktorblock 2 des dortigen Kernkraftwerks trotz vielfach geäußerter Zweifel an der Sicherheit wieder in Betrieb genommen. Das ist riskant. Ein sorgenvoller Blick gilt aber auch der Großen Koalition im Bund, bei der Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe praktisch nicht vorkommt. Ein klares Ja der Bundesregierung zum Kohleausstieg fehlt, eine Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll die "schrittweise Reduzierung und Beendigung" des Kohlestroms herbeiführen. Bis wann, bleibt offen.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Baden-Württemberg mit Nachdruck für erneuerbare Energien engagieren. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich neben Windenergie dabei auch für eine Solaroffensive ein, bei der bis 2025 auf einer Fläche von 170000 Quadratmetern Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden installiert werden sollen. Verbindlichkeit zum Thema Energiewende-Finanzierung sucht man im Koalitionsvertrag der GroKo ebenfalls vergeblich. Eine Reform des Steuer-, Umlagen- und Abgabesystems wäre dringend nötig. Durch eine CO2-Bepreisung könnte z.B. auch in den schwierigen Bereichen Wärme und Verkehr endlich die Energiewende einen richtigen Schub entfalten.

Beim Thema Wärme und Energieeffizienz in Gebäuden haben wir mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf Landesebene bereits ordnungsrechtliche Standards für den Bestand erarbeitet: 15 Prozent der Wärme muss bei einem Heizungsanlagentausch in bestehenden Gebäuden durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Wann der Bund nachzieht, ist unklar. Im Verkehrssektor hat die Bundesregierung bislang keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen benannt, dabei ist der Verkehr Urheber für einen Großteil der Treibhausgasemissionen, in Baden-Württemberg sind es rund 30 Prozent.

Wir sind als Land darauf angewiesen, dass der Bund die Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität verbessert. Wir brauchen auch in unserer Region erhebliche Investitionen für die Verbesserung des ÖPNV und des Schienenverkehrs. Nur dann können wir vor Ort eine attraktive Alternative zum KFZ schaffen, die den Menschen Mobilität garantiert und weniger Schadstoffe produziert.

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