Pressemitteilungen

Im Rahmen des Schulhausbauförderprogramm des Landes Baden-Württemberg erhält die Gemeinschaftsschule Ammerbuch-Entringen 6,86 Mio für einen Neubau.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" begrüßen ausdrücklich den Kompromiss der Landesregierung für den Schutz der biologischen Vielfalt und für die stärkere Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Das ist ein Erfolg für die direkte Demokratie, aber vor allem ist es ein toller Erfolg für den Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe und die Vielfalt der Natur.

Es ist wichtig, dass wir uns mit solidarisch erklären mit den Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden. Wir müssen an diesem Freitag alle zusammen für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen.

Meine eigenen Eindrücke diesen Sommer im Kreis zeigen: Wir brauchen schnelles und kluges Handeln, damit wir auf Klimaveränderung reagieren und beispielsweise den Schönbuch daran anpassen. Ebenso müssen wir schauen, ob wir die begrüßenswerten Ziele des Artenschutzvolksbegehrens und die Interessen der Landwirtschaft nicht doch miteinander vereinbaren können.

Es ist richtig, dass wir mehr Mediziner*innen brauchen, die im Ländlichen Raum arbeiten, aber das kann man nicht erzwingen, wie es die CDU-Fraktion durch die Landarztquote fordert.

Winfried Kretschmann hat Baden-Württemberg in den vergangenen 8 Jahren hervorragend geführt und Orientierung in bewegten Zeiten gegeben. Ich persönlich freue mich sehr, dass er wieder antreten will und sehe auch große Freude bei den Grünen vor Ort und im Land, bei manchen auch Erleichterung.

2019 wurden im Rahmen der Förderprogramms zur städtebaulichen Erneuerung 2 Millionen Euro Landesmittel für die städtebauliche Entwicklung im Stadtteil Waldhäuser Ost zur Verfügung gestellt. Nun gibt es ergänzend 30.000 Euro für nicht-investive Maßnahmen.

„Rettet die Bienen“ - die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern für mehr Artenvielfalt hat in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit tausende von Unterschriften gesammelt. Das ist richtig, wichtig und verdient noch viel mehr Beachtung.

Ein Gutachten des TÜV Rheinland hat die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt.

Wir danken dem Grünen Justizsenator aus Hamburg für seine Initiative, Containern zu legalisieren. Die Grüne Fraktion in Baden-Württemberg unterstützt das Vorhaben ausdrücklich.

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