Pressemitteilungen

Auf eine gute Internet-Anbindung kommt es an in der digitalisierten Welt. Die grün-schwarze Landesregierung unterstützt daher den Ausbau der Breitband-Verbindungen gerade auch in ländlichen Gebieten. Für die Stadt Rottenburg am Neckar:gibt es einen Förderbescheid in Höhe von 864.760 Euro.

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Diesel-Fahrverbote, Schadstoffe und Luftreinhaltung - diese Debatte ist überhitzt. Dabei ist auf jeden Fall nachvollziehbar, dass beide Seiten engagiert streiten. Aber manche an die Landesregierung gerichtete Forderungen sind schlicht irrational. Denn die Fahrverbote sind ja nicht auf Winne Hermanns Mist gewachsen - sie gehen zurück auf Beschlüsse schwarz-gelber Regierungen und auf verschiedene Gerichtsurteile. Meine Kolumne im Schwäbsichen Tagblatt. 

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Die grün-geführte Landesregierung hat das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um acht Millionen Euro aufgestockt. Mit der Rekordsumme von mehr als 75 Millionen Euro fördere Grün-Schwarz schwerpunktmäßig Innenentwicklung und Wohnraum – erstmals mit einem Extra-Förderzuschlag, wenn fürs Bauen Holz verwendet wird...

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Der Kreis Tübingen bekommt 20.000 Euro vom Land für Radprojekte. Damit wollen wir noch mehr Menschen dafür gewinnen, dass sie aufs Rad umsteigen. Fahrradfahren soll nicht nur eine praktische, individuelle Mobilität sein, sondern einfach auch Spaß machen, das ist ein Ziel von „RadKULTUR.

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In Tübingen entstehen drei „Lernfabriken 4.0“. Die Gewerbliche Schule Tübingen, die Wilhelm-Schickard-Schule und die Berufliche Schule in Rottenburg bekommen insgesamt 307 600 Euro für die Modernisierung ihrer Ausbildungswerkstätten. Dazu gratuliere ich herzlich.

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Das Land födert das Tübinger Theaterprojekt: „European Freaks‘ Convention“ mit 20.750 Euro. Sie sind auf der Suche nach Ideen, die Europa beleben und dafür wünsche ich viel Erfolg.

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Wir wollen natürlich im Land die Bildungspolitik stärken. Wie erfolgreich die Direktverwaltung des Bundes ist, können wir bei Bahn, BAMF und Bundeswehr jeden Tag neu erleben und lesen. Daher sollten wir die Bildung dem Bund lieber nicht überlassen.

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Der Aufbau eines Kompetenzzentrums Arbeit und Inklusion in Kooperation mit dem Integrationsfachdienst bekommt eine Förderung vom Land über 18000 Euro. Mein Dank gilt allen, die sich in unserer Gesellschaft für das Gelingen von Inklusion einsetzen!

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Bessere Kinderbetreuung, moderne Ausstattung für Schulen, günstiger Bus- und Bahnverkehr, gute Ausstattung für Krankenhäuser – wir Grüne haben uns von Beginn an für eine Stärkung der Kommunen eingesetzt. Das Ergebnis ist ein Investitionspaket im Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg, der am 12.12.2018 verabschiedet wurde. Dieser steht außerdem für eine generationengerechte Haushaltspolitik und zielgerichtete Zukunftsinvestitionen.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl kommentiert für die Fraktion den Ausschluss Stefan Räpples (AfD) von der Plenarsitzung am 12.12.2018: "Räpple ist der Hooligan des baden-württembergischen Landtags"

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