Pressemitteilung

Anlässlich der Aussagen von Boris Palmer über einen Radfahrer in Ulm erklären der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Stadtvorstand des Grünen Stadtverbandes Tübingen, der Vorstand der Alternative Liste e. V., der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn und der Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal:

„Wir distanzieren uns von den rassistischen Äußerungen des Grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Seine Schilderung des Fehlverhaltens eines Radfahrers in Ulm und die durch ihn gleichzeitig vorgenommene herkunftsbezogene Zuschreibung und Wertung dieses Fehlverhaltens schüren Vorurteile.

Erst vor wenigen Wochen hat das Schwäbische Tagblatt darüber berichtet, dass sich die Stimmung gegenüber schwarzen Menschen in Tübingen stark verschlechtert hat. Durch seine Äußerungen trägt Boris Palmer dazu bei, dass schwarze Menschen und Asylbewerber pauschal stigmatisiert werden und das Klima gegen diese Gruppen vergiftet wird.

Wir sind der Überzeugung, dass ein Oberbürgermeister nicht spalten darf. Vielmehr muss er dafür sorgen, dass sich alle Menschen in seiner Stadt wohl und willkommen fühlen, ganz egal, welche Herkunft oder Hautfarbe sie haben. Es darf nicht sein, dass Menschen unter Fremdenfeindlichkeit zu leiden haben. Wir wollen, dass Tübingen eine weltoffene Stadt bleibt und auch als solche wahrgenommen wird.

Dass Boris Palmer rein vom Verhalten des Radfahrers mutmaßt, es handele sich um einen Asylbewerber, wurde bereits zurecht als rassistisch betitelt. Wenn er aber noch zusätzlich das Wohlverhalten von Deutschen mit weißer Hautfarbe, Deutschen mit nicht-weißer Hautfarbe und schwarzen Asylbewerbern hierarchisiert, dann ist das nicht nur rassistisch, sondern auch eine Negierung des demokratischen Gleichheitssatzes.

Es ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit Migrationshintergrund, wenn von ihnen verlangt wird, dass sie sich drei Mal besser zu verhalten hätten, als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Damit wird Integration nicht gefördert, sondern behindert.

In den vergangen Jahren hat sich die Stimmung gegenüber Minderheiten sowohl in Europa als auch den USA massiv verschlechtert. Überall arbeiten populistische, rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Werte des Grundgesetzes und der Menschenrechte auf diese Weise untergraben werden.

Deshalb erwarten wir von Boris Palmer, dass er sich zu den Worten aus der Präambel unseres Grünen Grundsatzprogramms bekennt: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.“

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