Pressemitteilung

Fraktion GRÜNE verurteilt Übergriffe und Gewalt gegen die Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen mit aller Entschiedenheit

Uli Sckerl und Daniel Lede Abal: Einsatzkräfte haben konsequent und der Situation angemessen reagiert

Stuttgart – Die grüne Landtagsfraktion verurteilt die Übergriffe und Gewalt gegen die Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen mit aller Entschiedenheit. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher sagt dazu: „Auch eine bevorstehende Abschiebung kann kriminelles Handeln niemals rechtfertigen. Das gewalttätige Vorgehen von Geflüchteten schadet dem Anliegen aller Menschen, die bei uns Schutz suchen. Die Einsatztaktik der Polizei war klug und der Situation angemessen. Der vorläufige Rückzug Montagnacht diente dem Schutz der Beamten. Es war in der Folge richtig, den heutigen Einsatz sorgfältig zu planen, um damit Erfolge zu erzielen.“ Der Rechtsstaat verfüge über alle Mittel, um solche Straftaten mit der notwendigen Entschlossenheit zu verfolgen. Sckerl betont, dass die Einsatzkräfte in Ellwangen konsequent reagiert hätten. „Das zeigt: Der Rechtsstaat findet die richtige Antwort“, so Sckerl.

Gleichzeitig müssten auch die richtigen Fragen gestellt werden: Sind noch größere Massenlager nach Seehofers Vorbild die Lösung, um Abschiebungen zu erleichtern? Wie lässt es sich verhindern, dass sich kriminelles Handeln wie in der Nacht zum Montag wiederholt? Ist es sinnvoll, Menschen monatelang ohne Arbeit, Alltagsgestaltung und Perspektive auf engstem Raum zusammenzupferchen? Dazu erklärt Daniel Lede Abal, integrationspolitischer Sprecher: „Menschen ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren. Auf dem Weg dahin müssen die Entscheidungen effizienter werden. Wir fordern, dass das BAMF schnellere und qualitativ bessere Entscheidungen trifft, damit die Asylentscheidungen nicht massenhaft in der Justiz in die Verlängerung gehen. Deshalb befürworten wir eine unabhängige Rechtsberatung in der Erstaufnahme.“ Damit könnten Menschen frühzeitig auf das Risiko erfolgloser Klagen hingewiesen und zu freiwilliger Rückkehr motiviert werden.

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