Pressemitteilung

Überhitzte Diesel-Debatte

Diesel-Fahrverbote, Schadstoffe und Luftreinhaltung - diese Debatte ist überhitzt. Dabei ist auf jeden Fall nachvollziehbar, dass beide Seiten engagiert streiten. Aber manche an die Landesregierung gerichtete Forderungen sind schlicht irrational. Denn die Fahrverbote sind ja nicht auf Winne Hermanns Mist gewachsen - sie gehen zurück auf Beschlüsse schwarz-gelber Regierungen und auf verschiedene Gerichtsurteile. Die im Rechtsstaat umgesetzt werden müssen. Wir müssen bei dem Thema wieder zurückfinden zu einer sachlichen Erörterung und zu Lösungen. Lösungen, die auf alle Gruppen Rücksicht nehmen.
Bei den Gerichtsurteilen geht es um Schutzstandards. Geschützt werden sollen die Schwächsten: Kinder, Schwangere, Alte und Kranke sind am stärksten gefährdet durch Luftverschmutzung. Sie haben ein Recht auf besondere Solidarität der Gesellschaft - das ist die soziale Dimension der Grenzwerte.

Gleichzeitig ist es wenig sozial, wenn Menschen ihr Auto von heute auf morgen nicht mehr nutzen dürfen. Die wenigsten Menschen können sich mal eben ein neues Auto leisten, was man gerade aber vielen zumutet. Finden wir unfair. Wir wollen Fahrverbote verhindern. Es kann doch nicht sein, dass wir solche Probleme auf Individuen abschieben. Und dass wir die Schwachen gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer ausspielen. Hier sind politische Lösungen gefragt!

Die Landesregierung handelt. Das sieht man beispielsweise am Stuttgarter Neckartor, wo die Luft bereits besser wird, dank neuer Buslinien, günstigerer Straßenbahntickets und besserer Verkehrssteuerung. Weiter geht es dort mit großen Luftfiltern, die Schadstoffe absaugen sollen. Kommen werden auch fotokatalytische Lärmschutzwände und Straßenoberflächen. Eine andere Lösung: Parkhäuser in der vom Gericht verhängten Umweltzone können weiter angefahren werden. Nur die Autohersteller, die bei ihren Abgaswerten geschummelt und das Problem in dieser Dimension geschaffen haben, ziehen noch nicht mit. Ebenso wenig wie die Bundesregierung.

Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn führende Vertreter einer Partei auf einer Demo gegen die Gerichtsentscheidungen wettern. Soll die Landesregierung Gerichtsentscheidungen ignorieren? Fahrverbote verhindert man durch saubere Luft. Deshalb ist es so wichtig, dass den jetzt schon beschlossenen Schritten zur Luftreinhaltung schnell noch weitere folgen.

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