Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG

Tübingen als Modellkommune für Gutachten zu ÖPNV-Finanzierung ausgewählt

MdL Daniel Lede Abal: Tübingen ist idealer Ort, um alternative ÖPNV-Finanzierung zu erproben

Das Land Baden-Württemberg hat Tübingen als eine von vier Modellkommunen ausgewählt, in denen kommunale Finanzierungsmodelle für den öffentlichen Nahverkehr erprobet werden, wie das Verkehrsministerium heute mitteilte. Die Erprobung findet im Rahmen des Gutachtens zu „Finanziellen Auswirkungen von kommunalen Instrumenten der Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg statt.

Der Tübinger Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal begrüßt die Entscheidung: „Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist wichtig, wenn wir uns in Zukunft zuverlässig, sauber und bequem fortbewegen wollen. Das Angebot muss ausgebaut werden, gleichzeitig aber bezahlbar bleiben. Daher brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung für die Verkehrsbetriebe, ohne immer weiter steigende Ticketpreise für die Fahrgäste. Es ist daher ein sehr gutes Signal, dass das Verkehrsministerium hier neue Finanzierungsansätze erproben will.“

Das Gutachten des Verkehrsministeriums hat zum Ziel, finanzielle Auswirkungen und juristische Rahmenbedingungen neuer Finanzierungsmodelle für den ÖPNV zu ermitteln. Langfristig soll eine rechtlich gesicherte Situation geschaffen werden, in der Kommunen die Freiheit haben, selbst über Finanzierungskonzepte für ihren Nahverkehr zu entscheiden. Das Gutachten ist ein Schritt auf dem Weg dorthin. Es folgt auf ein 2017 veröffentlichtes Gutachten, in dem auf konzeptionell-theoretischer Ebene verschiedene Finanzierungsinstrumente skizziert und untersucht wurden. Dabei erwies sich ein Mobilitätspass als attraktiv, dessen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten nun für unterschiedlich große Kommunen erprobt werden sollen. Die Varianten unterscheiden sich darin, an wen sie sich richten: die Bürgerinnen und Bürger („Bürgerticket“), die Kfz-Halterinnen und -Halter („Nahverkehrsabgabe“) oder die Kfz-Nutzerinnen und -Nutzer („Straßenbenutzungsgebühr“).

MdL Daniel Lede Abal: „Es freut mich natürlich besonders, dass Tübingen als Modellkommune für das Gutachten ausgewählt wurde. Schließlich gibt es hier schon seit längerem Debatten über alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV, beispielsweise die Diskussion um den ticketfreien Nahverkehr in den vergangenen Jahren. Für solche Konzepte will das Land nun Rechtssicherheit schaffen.“

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