Pressemitteilung

Klimaschutz umsetzen - Tagblattspalte vom 13.09.2019

Während das britische Parlament gerade in die von der regierungsverordnete Zwangspause geschickt wird, nimmt der Landtag die Arbeit nach der Sommerpause gerade wieder auf. Viele wichtige und dringende landespolitische Themen stehen an, beispielweise in der Bildungspolitik.

Seit der Europawahl im Mai steht aber der Klimaschutz zentral in der politischen Debatte – endlich. Die Dringlichkeit haben auch die Brände in Amazonien oder die Berichte über den Zustand deutscher Wälder unterstrichen.

Auch meine eigenen Eindrücke diesen Sommer im Kreis zeigen: Wir brauchen schnelles und kluges Handeln, damit wir auf Klimaveränderung reagieren und beispielsweise den Schönbuch daran anpassen. Ebenso müssen wir schauen, ob wir die begrüßenswerten Ziele des Artenschutzvolksbegehrens und die Interessen der Landwirtschaft nicht doch miteinander vereinbaren können.

Alle Ebenen sind gefragt: Lokal ist das große Klimaschutzprojekt die Regionalstadtbahn inklusive Innenstadtstrecke, weil nur so der Autoverkehr erheblich reduziert werden kann. Im Bund geht es um die CO2-Bepreisung, da schlagen wir Grüne eine für Bürger*innen aufkommensneutrale Besteuerung mit sozialem Ausgleich vor und ökologische Nachlässe bei der Mehrwertsteuer, etwa für Bahnfahrten. Das ist wichtig – damit Klimaschutz nicht durch Schüren von Ängsten diffamiert und blockiert wird. Aber da liegt der Ball bei der Regierungskoalition im Bund.

In Baden-Württemberg müssen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Landeshaushalt. Dieser wird im Herbst erarbeitet. Die Halbierung des CO2 am Flughafen Stuttgart gehört ebenso dazu wie massive Investitionen in den ÖPNV um den aktuell schlechten Zustand zu überwinden. Das bedeutet Ausbau von Netz und Taktung, aber auch attraktivere Fahrpreise. Ich wünsche mir ein landesweites Schülerticket, auch für Auszubildende und Studierende, und ein Sozialticket, das vielen die Nutzung des ÖPNV erst ermöglicht. Wir brauchen die weitere Modernisierung landeseigener Gebäude, gerade in Tübingen, wo wir auch viel historische und alte Bausubstanz haben, gibt es für das Land noch viel zu tun. Ich erwarte erhebliche Mittel für die Forschung und Entwicklung, etwa für die Batterietechnologie, aber auch für neue Verfahren und Werkstoffe. Dazu gehören auch Infrastrukturkonzeptionen wie „emissionsfreier Campus“, damit wir die Basis für die Nachhaltigkeit  der Zukunft legen.

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