Pressemitteilung

Hier mein Statement für die Fraktion GRÜNE zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen über den Fall des Haschmatullah F.. Dabei ging es um die Odyssee des geflüchteten 24-jährigen Afghanen, der nach einem falschen Entscheid des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuerst nach Afghanistan abgeschoben, dann nach Deutschland zurückgeholt wurde und nach dem Gerichtsurteil nun doch hier bleiben darf.

Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei.


„Dieses Urteil hat dem Bamf einen herben Denkzettel verpasst. Allzu oft hat die Behörde bisher Gerichte als Korrekturschleife missbraucht. Gerade bei Asylverfahren afghanischer Flüchtlinge mussten Richter zurückrudern und Entscheidungen des Bamf in zahlreichen Fällen korrigieren.

Der Fall des 24-Jährigen zeigt, wie behördliche Fehlentscheidungen das Leben eines Menschen auf den Kopf stellen können. Aktuell rät das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan dringend ab. Dass die Ausländerbehörde Menschen dorthin zurückschickt, um die eigene Statistik zu schönen, ist unmenschlich, unverantwortlich und geht gar nicht.

Bundesinnenminister Seehofer tut gut daran, seinen Schlamperladen endlich in Griff zu bekommen. Die Ankündigung von mehr als 1600 neuen Stellen und mehr Qualität bei schnellen Verfahren sind Schritte in die richtige Richtung.

Seehofer muss seinen Worten aber auch Taten folgen lassen: Viele frühere Versprechen stellten sich später als Lippenbekenntnisse heraus.“

Zurück