Pressemitteilung

Rechtzeitig das Wählen ermöglicht

Am 3. April 2019 hat der Landtag abgestimmt: Nun kommt das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung rechtzeitig zur Kommunalwahl. MdL Lede Abal: „Das ist jetzt der Standard.“

STUTTGART/TÜBINGEN. Der Gesetzesentwurf ist gestern mit großer Mehrheit angenommen worden: Nun können auch Menschen mit Behinderung an der Kommunalwahl im Mai teilnehmen. „Das war unser erklärtes Ziel, dass wir dieses Gesetz noch rechtzeitig für die Kommunalwahl beschließen“, sagt der Tübinger Abgeordnete der Grünen, Daniel Lede Abal. Das neue Gesetzt betrifft Menschen mit Behinderung, die für alle Lebensangelegenheiten einen gesetzlichen Betreuer haben; für sie galt bislang ein Wahlrechtsausschluss. In Baden-Württemberg sind es rund 6.000 Personen, die am 26. Mai nun mitwählen können.

„Damit haben wir jetzt einen Standard geschaffen. Was wir jetzt ermöglicht haben, muss für die Zukunft das Minimum sein“, sagt Lede Abal. „Dahinter kann politisch keiner mehr zurück.“ Er gibt damit auch die Richtung vor für das, was in zwei Jahren passieren wird. Dann muss das jetzige, nur vorläufig geltende Gesetz noch einmal erneuert werden. „Das ging nicht anders. Wir konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Details auf die Gesetzgebung des Bundes abstimmen, die sich ja auch gerade ändert. Deswegen muss das innerhalb der nächsten zwei Jahre nochmals überarbeitet und dann dauerhaft entschieden werden. Entscheidend war für uns, dass die Teilnahme an der Wahl jetzt sichergestellt ist. Und inhaltlich haben wir uns jetzt klar festgelegt.“ Im aktuellen Gesetz wurden all jene Konstellationen, die von einer Landesregierung geregelt werden können, bereits mit berücksichtig, auch Bürgerentscheide.

Dass die SPD im Land bei diesem Thema die grün-schwarze Regierung kritisiert hat, weist Lede Abal noch einmal deutlich zurück. „Die SPD hätte hier im Land weniger herummosern sollen und stattdessen lieber ihre eigenen Kräfte im Bund investieren. Denn die SPD-Justizministerin hat die von uns schon lange geforderte Wahlrechts-Änderung monatelang durch Untätigkeit blockiert. Und nun kriegt es Berlin auch nicht rechtzeitig hin, das Wahlrecht für Behinderte bei der Europawahl umzusetzen. Diese Doppelzüngigkeit der SPD in den letzten Monaten war wirklich nicht konstruktiv.“

Daniel Lede Abal begrüßt die neue Gesetzeslage ganz persönlich. „Ich habe als Zivildienstleistender mit behinderten Menschen gearbeitet und damals oft erlebt, dass sie sich für Politik interessieren und auch darüber diskutieren. Das war wirklich überfällig für unsere Demokratie, nun auch dieses Wahlrecht zu ermöglichen.“ Jetzt geht es nur noch um eine letzte Formalität, erklärt Lede Abal: „Das neue Gesetz muss bis 14. April im Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Aber das ist zu schaffen.“

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