Pressemitteilung

Nachtragshaushalt beschlossen – weitere Stärkung der Kommunen

Bessere Kinderbetreuung, moderne Ausstattung für Schulen, günstiger Bus- und Bahnverkehr, gute Ausstattung für Krankenhäuser – wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns von Beginn an dafür eingesetzt, die Kommunen im Land zu stärken. Das Ergebnis ist ein Investitionspaket für Kommunen im heute verabschiedeten Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg. Dieser steht außerdem für eine generationengerechte Haushaltspolitik und zielgerichtete Zukunftsinvestitionen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 4,2 Milliarden Euro (2,59 Milliarden in 2018 und 1,7 Milliarden in 2019) zum Doppelhaushalt 2018/19 des Landes verabschiedet, der damit ein Gesamtvolumen von 107,1 Milliarden Euro hat (53,4 Milliarden Euro in 2018 und 53,6 Milliarden Euro) hat.

Das Investitionspaket für die Kommunen umfasst insgesamt 1,6 Milliarden Euro, von denen eine Milliarde aus dem Landeshaushalt kommt. Von diesen Investitionen profitieren die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden direkt: Durch bessere Kinderbetreuung, bessere Ausstattung für Schulen, den Ausbau von Integration und Inklusion, besseren und günstigeren öffentlichen Verkehr und eine flächendeckend ausgezeichnete Krankenversorgung. Unsere  Kommunen  profitieren  zudem  vom  neu  eingerichteten  kommunalen  Sanierungsfonds  in  dreistelliger Millionenhöhe, mit dem sie Schulen und Straßen im großen Stil modernisieren können.  „Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir Grüne reden nicht nur von starken Kommunen – wir machen sie stark. Darum haben wir uns für ihre Stärkung eingesetzt“, sagt Daniel Lede Abal.

Darüber hinaus ist unser Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die auch noch unseren Kindern und Enkeln finanzielle Spielräume ermöglicht. Dies wird erreicht durch Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige, zielgerichtete Investitionen in die Zukunft – also in Bildung und Kinderbetreuung, in Natur- und Klimaschutz, in Innovationen und in starke Kommunen. Daniel Lede Abal erklärt: „Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir die Trendwende eingeleitet. Die Schuldenuhr Baden-Württembergs tickt seither rückwärts. Erstmals in der Geschichte unseres Landes bauen wir Kreditmarktschulden ab. Mit dem Nachtragshaushalt forcieren wir dies nun noch; in Summe werden 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt getilgt.“

Weitere Investitionen im Nachtragshaushalt verbessern die Situation in den Bereichen Mobilität, Bildung, Wohnungsbau und Sicherheit.

Das Investitionsprogramm für Mobilität mit zehn Millionen Euro für Radwege, die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben ist ebenso Teil des Nachtragshaushalts wie das Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung bei der Polizei.

Um die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen langfristig und nachhaltig zu verbessern sollen 200 neue Studienplätze für Grundschullehrer*innen geschaffen werden. Der Etat für Klassenfahrten und andere außerschulische Veranstaltungen wird auf 7,32 Millionen Euro aufgestockt (bisher: 3,45 Millionen Euro). „Es ist uns Grünen wichtig, dass Klassenfahrten auch in Zukunft ein  selbstverständlicher Teil unserer Schulen und der schulischen Bildung sind. Deshalb wurden die Mittel nun mehr als verdoppelt“, sagt Lede Abal.

Mit einer Rekordsumme von jährlich 250 Millionen Euro wird der Wohnungsbau gefördert. Daniel Lede Abal dazu: „Mit dem Fonds ‚Wohnraumoffensive Baden-Württemberg‘ schaffen wir ein neues Instrument, um Flächen für preiswerten Wohnraum rascher zu erschließen. Dafür nehmen wir nicht abgerufene Mittel des letzten Jahres in die Hand und sichern sie so für den Wohnungsbau.“

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