Pressemitteilung

Es ist höchste Zeit für eine Bleibeperspektive

"Eine Regelung im Land war längst überfällig, um gut integrierten Flüchtlingen eine Perspektive zu geben"

Zum heutigen Erlass des Baden-Württembergische Innenministeriums, der eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal:

„Es ist höchste Zeit, dass eine verbindliche Regelung zur Bleibeperspektive endlich kommt. Dadurch können Unternehmen und Geduldete in Baden-Württemberg etwas aufatmen: Wer hier arbeitet und in Ausbildung ist, bekommt eine faire Chance, dauerhaft bei uns zu bleiben. Eine solche Regelung im Land war längst überfällig, um gut integrierten Flüchtlingen eine Perspektive zu geben. Wir Grüne haben uns gegenüber dem Innenministerium bereits sehr lange und sehr vehement dafür eingesetzt – und uns am Ende durchgesetzt.

Die Wirtschaft sucht händeringend nach Fachkräften. Deshalb kann es sich Baden-Württemberg als wirtschaftsstarker Standort nicht leisten, so lange abzuwarten, bis die Bundesregierung mit der Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes in die Gänge kommt. Damit unsere Wirtschaft weiter so stark ist, müssen wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.

Die Voraussetzungen der Beschäftigungsduldung, an die sich der Erlass Eins zu Eins orientiert, sind aber hoch – beispielsweise eine Beschäftigungsdauer von mindestens 18 Monaten. Deshalb bleibt abzuwarten, wie viele Menschen tatsächlich in den Genuss der Ermessensduldung kommen werden. Die entsprechende Regelung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung halten wir für zu restriktiv. Dennoch ist die Regelung insgesamt ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

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