Pressemitteilung

Es gibt gute Gründe, Containern zu legalisieren

Der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen hat eine Initiative gestartet, um Containern zu legalisieren. Für die Konferenz der Justizminister*innen der Länder hat er einen Antrag vorbereitet, demzufolge das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, in Deutschland straffrei werden soll. Wir von der Grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßen und unterstützen das Vorhaben aus Hamburg ausdrücklich.

Mein Abgeordnetenkollege Martin Grath dazu:

"Es ist schlichtweg absurd, wenn Menschen wie Verbrecher behandelt werden, die aus der Not heraus in Supermarkt-Tonnen nach Essbarem suchen oder sich gegen massenhafte Lebensmittelverschwendung einsetzen.

Die Argumentation von Minister Wolf, man könne nicht einfach strafbares Verhalten straffrei stellen, ist politisch unredlich. Der Gesetzgeber entscheidet, welches Verhalten strafbar ist.

Zudem können Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte deutlich sinnvoller eingesetzt werden, als Menschen zu verfolgen, deren Tun von vielen als sinnvoll empfunden wird. Zumal die Strafverfolgungsbehörden nicht unter Unterbeschäftigung leiden."

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