Pressemitteilung

Keine Ausreden mehr

Die Bilder aus Moria sind schlimm, nicht erst, seitdem es gebrannt hat. Wo sollen die Menschen jetzt hin? 1500 oder auch 2500 Menschen zu helfen, damit ist es auch nicht getan. Nach wie vor sitzen in südeuropäischen Ländern zehntausende Menschen fest, die laut europäischem Asylrecht innerhalb Europas weiterverteilt werden müssten – aber das geschieht seit Jahren nicht. Eine verlogene Nummer.

Es gäbe Lösungen. Das Land Baden-Württemberg und auch etliche baden-württembergischen Städte haben sich positioniert: Sie wollen flüchtende Menschen aufnehmen, sie bieten sich an, und so könnte man weitaus mehr Menschen helfen. Aber dazu wird es vorerst wohl nicht kommen. Weil das Bundesinnenministerium, weil Horst Seehofer es verhindert.
Das kann er. So ist aktuell die Rechtslage (auch wenn das diskutiert wird), so ist die Praxis. Ob Flüchtlinge aufgenommen werden, wird in Berlin entschieden. Ohne Berliner Zustimmung wäre jede Einreise illegal. Einreise nach Deutschland ist eine Zuständigkeit des Bundes. Unsere Grenzen werden von der Bundespolizei reguliert.

Einzelne Bundesländer können eigene Aufnahmeprogramme entwickeln. Aber auch die müssen bei Seehofer genehmigt werden, und dort wurden zuletzt Programme der Länder Bremen und Berlin gestoppt. Dass Baden-Württemberg derzeit gar kein Aufnahmeprogramm zustande bringt, ist leider auch wahr. Das liegt, man muss es offen sagen, am Stuttgarter Koalitionspartner. Die CDU blockiert, was wir Grünen wollen.
In Deutschland wird auch ums Prinzip gestritten. Denn das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass alle, die über ein Aufnahmeprogramm eines Bundeslandes nach Deutschland kommen, sofort ein Aufenthaltsrecht haben. Genau das will Seehofer nicht – er will, dass alle Flüchtlinge das Asylverfahren durchlaufen. Aktuell blockiert Seehofer alles.
Jetzt wächst der Druck. Viele Menschen wollen, dass Berlin endlich den Weg freimacht für die Hilfsangebote der Städte und Länder.

Auch ich persönlich finde: Jetzt ist es genug. Ich will keine Ausreden mehr hören, und ich will auch nicht länger abwarten, was andere europäische Staaten tun. Ich will keine Debatte mehr über Formalitäten und Paragrafen. Wir müssen jetzt helfen. Weil wir Menschen sind.

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