Flucht & Asyl

Statement zu Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

Schon seit Monaten sind die Zustände in den Flüchtlingsaufnahmelagern auf den griechischen Inseln unhaltbar. Und seit letzter Woche haben sie sich nochmal drastisch verschlimmert: Menschen werden nicht mehr aus Seenot gerettet – im Gegenteil: Ihre Boote werden zum Kentern gebracht, sie werden nicht von Bord gelassen und es wird auf Frauen und Kinder geschossen. Zudem tobt ein rechter Mob auf Lesbos und eines der Lager hat gebrannt. Auch haben sich in der Türkei viele Menschen auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Offenbar ist das durchaus im Sinne der türkischen Behörden, die das teils aktiv unterstützen oder aber durch Druck und gezieltes Vorgehen gegen Flüchtlinge herbeiführen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den erneuten Vorstoß von Rottenburgs Oberbürgermeister Neher, Geflüchtete in seiner Kommune aufzunehmen. Damit zusammen hängt der Appell an die zuständigen Stellen in Deutschland, diese Aufnahme zu erlauben. Ziel seiner Kritik muss hier in erster Linie Bundesinnenminister Seehofer sein, der solche Aufnahmeprogramme seit Monaten blockiert.

Ich freue mich daher, wenn Initiativen, wie die von Stephan Neher eine Diskussion in der CDU in Gang setzen. Diese ist längst überfällig – und darf nicht Spielball der Auseinandersetzung um den Parteivorsitz der CDU werden.

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha hat bereits Ende des Jahres 2019 in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen mitgeteilt. Dieses Angebot gilt nach wie vor - wie auch die Angebote aus anderen Ländern und vielen Kommunen. Die Zeit drängt, die Menschen brauchen die Hilfe jetzt.

Das Foto stammt vom Grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt. Er befindet sich derzeit in Lesbos und berichtet auf seinen Social-Media-Kanälen (facebook, twitter) über die Zustände vor Ort. Das Bild zeigt Kartuschen von CS-Gas, mit dem derzeit Geflüchtet an der Grenze zurück gedrängt werden.

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