Flucht & Asyl

Offene Worte rund um Migration und Flucht

Kürzlich war ich in Berlin, beim Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migration und Flucht. Das ist unser innerparteilicher Think-Tank. Es kommen viele Grüne aus der Fachpolitik, viele Engagierte. Mich persönlich interessieren die Themen dort immer sehr. Zugleich vertrete ich dort auch offiziell unsere Landtagsfraktion, deren migrationspolitischer Sprecher ich bin.

Was hat das Migrations-Paket gebracht? Das war eine der großen Fragen bei diesem Treffen. Unser Fazit: noch viel zu wenig. Dieses Gesetzespaket des Bundes hat bisher in der Praxis noch keine echten Lösungen eröffnet.

Viele von uns wissen genau, wie das in der Praxis, im Alltag in den Ländern und Kommunen aussieht. Noch immer sitzen viel zu viele Menschen in der Duldungsfalle. Wir hören immer häufiger, dass Arbeitgeber toben, weil ihre gut eingearbeiteten und integrierten Beschäftigten plötzlich abgeschoben werden. Vom Spurwechsel war die Rede, aber der ist nicht eingelöst worden.

Es gibt zwar eine Beschäftigungsduldung und eine Ausbildungsduldung – auf dem Papier. Aber die sind so gestaltet, dass sie vielen Betroffenen nicht helfen. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch. Die Bedingungen dafür, wie man von einer Duldung in einen gesicherten Aufenthalt kommt, wurden so gestaltet, dass das Ziel für viele unerreichbar bleibt.

Diese Lage sorgt für große Frustrationen. Bei den Betroffenen natürlich, aber auch bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Ich finde es unerträglich, zu welcher Perspektivlosigkeit wir Menschen verdammen, von denen eigentlich klar ist, dass sie eines Tages hierbleiben werden.

Ein zweites Kapitel beim BAG-Treffen und ähnliche Missstände: die Seenotrettung. Und speziell das Problem, dass viele, die gern helfen möchten, dies in der Praxis gar nicht umsetzen können. Konkret: Es gibt Länder und Kommunen, die würden jederzeit Flüchtlinge von Schiffen aufnehmen. Beispielsweise haben sich Rottenburg und Tübingen zum „Sicheren Hafen“ erklärt und wollen helfen. Unbürokratisch – aber genau das geht nicht. Denn nach wie vor gibt es keine Strukturen, über die eine solche Aktion gut organisiert werden könnte. Stand heute muss das Bundesinnenministerium jeden einzelnen Vorgang zentral bewilligen. Das kann auch nicht das sein, was die neue EU-Kommissionspräsidentin erreichen will, die eine Verteilung geretteter Flüchtlinge auf europäischer Ebene anstrebt. Wir brauchen ganz dringend weitere Schritte und praktikable Lösungswege, damit die Hilfsangebote auch endlich greifen können.

 

Zurück