Bürgerrechte & Innere Sicherheit

Klare Kante gegen Rechts: Resolution gegen Antisemitismus

Unsere Fraktionsklausur in Heidenheim hat ein Zeichen gesetzt: Wir haben eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Judenhass und Hetze, Diskriminierung und rechtsextreme Straftaten.

Traurig, aber wahr: Ein solches klares Bekenntnis scheint inzwischen nötiger denn je. Umfragen zeigen uns, dass es in der Bevölkerung von Baden-Württemberg neuerdings mehr Zustimmung zu antisemitischen Aussagen gibt. Das ist leider auch nichts Theoretisches. Der Hass wird lauter, radikaler und gewalttätiger. Es ist im Internet ebenso zu erleben wie auf der Straße. Judenfeindlichkeit hat eine vollkommen neue Dimension erreicht. Auch viele andere Gruppen werden übel angegangen.

Antisemitismus ist eine schlimme Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Nicht die einzige. In unserer Gesellschaft wird es immer normaler, gegen Menschengruppen zu hetzen, mit Gewalt zu drohen, gewalttätig zu sein und sogar zu töten. Hier geschehen schlimme gesellschaftliche Brüche, überall um uns herum. Ich werde dem immer entgegentreten.

Politisch haben wir in jüngster Zeit schon einiges getan, um jüdisches Leben zu schützen. Ich bin sehr froh, dass wir im Land inzwischen einen Beauftragten gegen Antisemitismus haben. Er beleuchtet für uns viele Situationen. Und was er empfiehlt, das setzen wir konsequent um. Wir haben für die kommenden zwei Jahre im Haushalt drei Millionen Euro eingeplant, um jüdische Synagogen zu schützen. Wenn nötig, geben wir mehr. Antisemitismus, Diskriminierung und Hassverbrechen dürfen nicht weiter um sich greifen.

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