Bürgerrechte & Innere Sicherheit

In den vergangenen Tagen gab es verschiedene Protestformen gegen die Einigung der grün-schwarzen Koalition beim Landespolizeigesetz (PolG BW)– darunter waren gefakte Plakate mit grünem Logo, eine Spontandemo und eine Sprühaktion in der Poststraße. Weil viele falsche Informationen und Behauptungen unterwegs sind, teilweise auch bewusst verbreitet werden, hier eine kurze Zusammenfassung und Stellungnahme aus der Landtagsfraktion für Euch:

1. Im Polizeigesetz gibt nur zwei kleine, maßvolle und in der Sache gut begründbare Änderungen. Zudem sind einige Änderungen nötig, die sich wegen Änderungen im Europarecht (Datenschutzvorschriften), im Bundesrecht (Bundeskriminalgesetz) oder wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils (Automatische Erfassung von Autokennzeichen) ergeben:

  • Anlassbezogene Kontrollen von Gruppen bei Großveranstaltungen, etwa Fussballspielen, das bedeutet, dass die Polizei konkrete Hinweise oder Erkenntnisse zu Absichten der Gruppe haben muss, ein Verdacht alleine reicht nicht aus. Die Begründung der Polizei muss zudem „gerichtsfest“ sein, also benennbar, berechtigt und verhältnismäßig sein und einer richterlichen Überprüfung standhalten. Es reicht also nicht aus, eine Gruppe von Ultra-Fans zu durchsuchen, weil man die schon von anderen Einsätzen her kennt. Die Behauptung der Protestierenden, wir würden „anlasslose Kontrollen“ einführen, ist schlicht falsch und bestenfalls ein Hinweis darauf, dass die Proteste unabhängig von den tatsächlichen Beschlüssen schon lange vorbereitet waren.
  • Die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Polizei-BodyCams in Privaträumen ist neu – aber sie ist aus meiner Sicht gut begründet: Die meisten verletzten Polizeibeamten kommen inzwischen nicht mehr bei Großveranstaltungen wie Sportereignissen oder Demonstrationen zu schaden, sondern bei Einsätzen in Privaträumen (Wohn- und Geschäftsräume). Sehr oft sind es Fälle von häuslicher Gewalt, in denen dann auch die zu Hilfe eilenden Polizeibeamten angegriffen werden. Das Grundgesetz schützt aus gutem Grund die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es bestehen hohe Hürden, dass Polizeibeamte eine Privatwohnung betreten dürfen. Das Betreten von Privaträumen ist ein Eingriff in die Grundrechte, dieser Eingriff ist nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Die Kamera läuft auch nicht ständig, sondern darf nur während eines Einsatzes mit Ankündigung eingeschaltet werden, wenn eine Agression oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht oder angedroht wird. Die Auswertung der Aufnahmen steht zudem unter richterlichem Vorbehalt.

 2. Wir haben jetzt im Dezember ein Maßnahmenpaket „Sicherheit im öffentlichen Raum“ auf den Weg gebracht, weil wir glauben, dass Sicherheit im öffentlichen Raum in erster Linie durch Bildung, gegenseitige Rücksichtnahme und soziale Strukturen geschaffen wird. In diesem Paket stärken wir unter anderem lokale Präventionsarbeit, soziale Strukturen, Dorf- oder Stadtteilarbeit und Quartiersmanagement, aufsuchende Sozialarbeit und niedrigschwellige soziale Beratungs- und Kursangebote und auch das Thema Prävention durch städtebauliche Maßnahmen. Wir wollen außerdem den Opferschutz stärken und erfolgreiche Konzepte wie das Tübinger Projekt „Arbeitet Uli heute?“ (als niedrigschwelliges Hilfsangebot für bedrängte Personen) flächendeckend im Nachtleben verankern.

3. Wir haben sehr zäh der CDU eine Bundesratsinitiative zum Bleiberecht abgerungen, damit Menschen, die in Ausbildung und Arbeit sind, nicht von Abschiebung bedroht werden. Schon während diese Initiative läuft, sollen Menschen in Baden-Württemberg, die davon profitieren könnten, vor Abschiebung geschützt werden. Auf Landesebene wollen wir alle vorhandenen Spielräume nutzen.

Wir stimmen zudem einer Ausweitung der Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan weiterhin nicht zu, damit schützen wir weiterhin insbesondere Familien und Kinder.

4. Viele der von CDU-Seite vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir kategorisch abgelehnt. Zu einem guten Teil finden diese sich in den Polizeigesetzen anderer Länder wieder. Konkret hat die CDU-Seite in den letzten Monaten Verschärfungen in der Koalition gefordert, die tatsächlich massive Eingriffe gewesen wären und die wir allesamt abgelehnt haben.

Folgende konkrete Vorschläge haben wir abgelehnt:

  • Ausweitung der DNA-Untersuchungen auf weitere Merkmale
  • Präventive DNA-Untersuchungen
  • Online-Durchsuchung von Festplatten
  • Anlasslose Durchsuchung von Gruppen bei Großveranstaltungen
  • „Großer Lauschangriff“ (Überwachung von Privaträumen in Ton und Bild)
  • „Gefährder-Gewahrsam“ (die CDU wollte eine Regelung, um sogenannte Gefährder bis zu drei Monate in Präventivhaft nehmen zu können. In Bayern ist der „Gefährder-Gewahrsam“ theoretisch sogar „endlos“ möglich, dagegen läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.)

 

Damit ist die Arbeit aber noch nicht beendet. Bisher sind in der Vereinbarung nur Eckpunkte formuliert, die konkrete Formulierung im Gesetzestext ist aber wichtig. Darauf werden wir als Fraktion ein Auge werfen.

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