Bürgerrechte & Innere Sicherheit

Sieg für die Pressefreiheit

Die Wochenzeitung «Kontext» siegt im Streit um Berichte zu rassistischen Chats. Wir gratulieren der Zeitschrift Kontext und freuen uns über diesen wichtigen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Stadt.ImPuls – Ein Sicherheitskonzept für lebenswerte, öffentliche Räume in Baden-Württemberg

Wir haben ein Sicherheitskonzept für lebenswerte, öffentliche Räume in Baden-Württemberg erarbeitet. Darin beschreiben wir, wie zum Beispiel städtebauliche Maßnahmen mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen kombiniert werden können. Sicherheit ist weit mehr, als Polizei und Justiz, wir wollen eine nachhaltige Sicherheit für Baden-Württemberg indem wir öffentliche Räume mit allen Beteiligten Institutionen beleben und Verantwortung zwischen den Bewohner*innen fördern.

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Grüne Ideen für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg

Beschluss der Grünen Landtagsfraktion mit rechtsstaatlichen und verhältnismäßigen Vorschlägen für mehr Sicherheit im Land.

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