Landtag

Als Abgeordneter im Landtag bin ich Mitglied im Ausschuss für Soziales & Integration, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung & Migration und im Ständigen Ausschuss.

Als Sprecher für Migration & Integration der Fraktion ist das mein thematischer Schwerpunkt. Darüber hinaus bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Präsidiums im Landtag.

Hier finden Sie alle Beiträge, die mit meiner Tätigkeit im Landtag zusammenhängen.

Alle meine parlamentarischen Anfragen und Anträge können auf der offiziellen Internetseite des baden-württembergischen Landtags eingesehen werden.

 

Soziales & Integration

Die pflegepolitische Sprecherin Petra Krebs der Grünen Fraktion zum Tag der Pflege (12. Mai) – Grün-Schwarz mit ambitionierten Zielen für den Gesundheits- und Pflegebereich:

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen der Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg startet dieses Jahr in die fünfte Runde – inzwischen sogar mit Zertifizierung. „Unser Mentorinnen-Programm wurde letztes Jahr von der Deutschen Gesellschaft für Mentoring zertifiziert. Nach einem so herausfordernden Jahr wie 2020 ist dies eine besondere Auszeichnung. 

Im Januar 2019 startete das vom Verkehrsminister initiierte Modellprojekt zur „Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern“ gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und etlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Innerhalb des Ausbildungsclusters Karlsruhe/Mannheim konnten die ersten 15 Geflüchteten Anfang Oktober 2019 ihren Qualifizierungskurs beginnen.

Flucht & Asyl

Am Freitag, 22. Oktober 2021 habe ich die Landeserstaufnahmeeinnrichtung (LEA) in Ellwangen besucht.

Baden-Württemberg hat diejenigen Personen, die bereits länger mit einer Duldung im Land leben und arbeiten, über weitere Bleiberechtsmöglichkeiten informiert. Damit können die betroffenen Personen selbst aktiv werden, um weitehin in Deutschland belieben zu können. Das Ministerium der Justiz und für Migration setzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.

Diese Woche haben meine Fraktionskollegin Daniela Evers, Vorsitzende unseres Arbeitskreises Justiz und Migration, und ich uns mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg getroffen, ein gemeinsames Gespräch zum Auftakt der neuen Legislaturperiode

Bürgerrechte & Innere Sicherheit

Vergangene Woche gab es einen gemeinsamen Austausch unseres grünen Arbeitskreis I Justiz und Migration mit dem Deutschen Gerichtsvollzieher Bund in unseren Fraktionsräumen.

Politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund haben in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Auch als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags richtet das Land Baden-Württemberg beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle ein, die künftig Informationen über (rechts-)extremistische Strukturen und Netzwerke sammeln und der Öffentlichkeit und Forschung zugänglich machen soll.

Unsere Fraktionsklausur in Heidenheim hat ein Zeichen gesetzt: Wir haben eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen.

Verkehr

Mit dem Förderprogramm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) setzt Baden-Württemberg Standards im klimafreundlichen Mobilitätsmanagement. Unternehmen und Behörden in Baden-Württemberg können die Förderung ab jetzt beantragen.

Das Verkehrsministerium startete in Zusammenarbeit mit der L-Bank am 15. September mit dem neuen Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“. Anträge können ab sofort gestellt werden.

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt, davon profitiert auch die Strecke zwischen Tübingen und Rottenburg.