Landtag

Als Abgeordneter im Landtag bin ich Mitglied im Ausschuss für Soziales & Integration, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung & Migration und im Ausschuss für Verkehr.

Als Sprecher für Migration & Integration der Fraktion ist das mein thematischer Schwerpunkt. Darüber hinaus bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Präsidiums im Landtag.

Hier finden Sie alle Beiträge, die mit meiner Tätigkeit im Landtag zusammenhängen.

Alle meine parlamentarischen Anfragen und Anträge können auf der offiziellen Internetseite des baden-württembergischen Landtags eingesehen werden.

 

Soziales & Integration

Anhörung „Sicherheit im öffentlichen Raum - "reclaim the streets" statt Angsträume"

Herzliche Einladung zur Anhörung mit dem Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum - “reclaim the streets“ statt Angsträume“, im Landtag am Mittwoch, den 29.11.2017, ab 17 Uhr.

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Ausschussreise nach Finnland

Der Ausschuss für Soziales und Integration auf Informationsreise in Helsinki und Oulu, Finnland.

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Flucht & Asyl

Familie Stojanovic darf bleiben

Die Nachricht ist eine große Erleichterung: die Roma-Familie Stojanovic aus Serbien darf in Tübingen bleiben.

(Foto: Katharina Künstler)

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Vor Ort: Landeserstaufnahmestelle Tübingen

Was funktioniert? Wo hakt es ganz konkret? Wo muss man über den Tellerrand der einzelnen EA hinausschauen? Diese Fragen waren Thema beim heutigen Arbeitstreffen vor Ort in der Erstaufnahmestelle.

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Weiterhin keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien

Uli Sckerl: „Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien lehnen wir unmissverständlich ab“

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Bürgerrechte & Innere Sicherheit

Sieg für die Pressefreiheit

Die Wochenzeitung «Kontext» siegt im Streit um Berichte zu rassistischen Chats. Wir gratulieren der Zeitschrift Kontext und freuen uns über diesen wichtigen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Stadt.ImPuls – Ein Sicherheitskonzept für lebenswerte, öffentliche Räume in Baden-Württemberg

Wir haben ein Sicherheitskonzept für lebenswerte, öffentliche Räume in Baden-Württemberg erarbeitet. Darin beschreiben wir, wie zum Beispiel städtebauliche Maßnahmen mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen kombiniert werden können. Sicherheit ist weit mehr, als Polizei und Justiz, wir wollen eine nachhaltige Sicherheit für Baden-Württemberg indem wir öffentliche Räume mit allen Beteiligten Institutionen beleben und Verantwortung zwischen den Bewohner*innen fördern.

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Grüne Ideen für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg

Beschluss der Grünen Landtagsfraktion mit rechtsstaatlichen und verhältnismäßigen Vorschlägen für mehr Sicherheit im Land.

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Verkehr

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