Aktuelles

Hier finden Sie sämtliche Beiträge aller Kategorien.

– Pressemitteilungen

Eine Stärkung für die Demokratie

Das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung wird rechtzeitig zur Kommunalwahl verbessert. Wir Grüne begrüßen das sehr!

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– Pressemitteilungen

Tarifergebnisses für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten des Landes

Thomas Poreski und Daniel Lede Abal begrüßen die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes.

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– Pressemitteilungen

Geld für schnelles Internet

Auf eine gute Internet-Anbindung kommt es an in der digitalisierten Welt. Die grün-schwarze Landesregierung unterstützt daher den Ausbau der Breitband-Verbindungen gerade auch in ländlichen Gebieten. Für die Stadt Rottenburg am Neckar:gibt es einen Förderbescheid in Höhe von 864.760 Euro.

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– Pressemitteilungen

Überhitzte Diesel-Debatte

Diesel-Fahrverbote, Schadstoffe und Luftreinhaltung - diese Debatte ist überhitzt. Dabei ist auf jeden Fall nachvollziehbar, dass beide Seiten engagiert streiten. Aber manche an die Landesregierung gerichtete Forderungen sind schlicht irrational. Denn die Fahrverbote sind ja nicht auf Winne Hermanns Mist gewachsen - sie gehen zurück auf Beschlüsse schwarz-gelber Regierungen und auf verschiedene Gerichtsurteile. Meine Kolumne im Schwäbsichen Tagblatt. 

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– Pressemitteilungen

Der Ländliche Raum liegt uns am Herzen

Die grün-geführte Landesregierung hat das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) noch einmal um acht Millionen Euro aufgestockt. Mit der Rekordsumme von mehr als 75 Millionen Euro fördere Grün-Schwarz schwerpunktmäßig Innenentwicklung und Wohnraum – erstmals mit einem Extra-Förderzuschlag, wenn fürs Bauen Holz verwendet wird...

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– Bürgerrechte & Innere Sicherheit

Sieg für die Pressefreiheit

Die Wochenzeitung «Kontext» siegt im Streit um Berichte zu rassistischen Chats. Wir gratulieren der Zeitschrift Kontext und freuen uns über diesen wichtigen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit.

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