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Milliardenpaket für die baden-württembergischen Kommunen

Die grün-schwarze Landesregierung hat ein Milliardenpaket für die baden-württembergischen Kommunen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern: Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker freuen sich über die Einigung des Landes mit den Kommunen. Knapp 3 Milliarden Euro bekommen Städte, Gemeinden und Landkreise vom Land. „Für die Grüne Landtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass wir unsere Kommunen unterstützen. Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“

Im Paket enthalten u.a.:
• Mehr als eine Mrd. Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren
• Mehr als eine Mrd. Euro, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren
• 125 Mio. Euro für unsere kommunalen Krankenhäuser
• 17 Mio. Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken
• Weitere 50 Mio. Euro (zu den bisher ausbezahlten 200 Mio. Euro) zur Erstattung der Kita-Beiträge
• 47 Mio. Euro für unmittelbare Pandemiekosten
• 3 Mio. Euro für kirchliche und freie Weiterbildung

Andreas Schwarz und Thekla Walker: „Wenn sich die Kommunen in Baden-Württemberg über eines gewiss sein können – das Land ist ein verlässlicher Partner.“

Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

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