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Klimapolitik und Sozialpolitik Hand in Hand

Ein wichtiges Thema unserer Fraktionsklausur in Heidenheim: Wenn wir Klimaschutz wollen, müssen wir ihn sozial denken. Wirksam das Klima schützen heißt, auch die soziale Verantwortung dafür zu tragen. Klimaschutz muss fair sein. Fair für alle.

Denn Klimaschutz verursacht Kosten. Aber die treffen Menschen unterschiedlich hart. Wir wollen nicht, dass dies zu Lasten der sozial Schwächeren ausgetragen wird. Wir müssen Wege finden, um das auszugleichen. Und wenn wir Maßnahmen für den Klimaschutz beschließen, brauchen wir auch den Weitblick, um die Folgen abzuschätzen.

Was gar nicht geht: Klimaschutz politisch umsetzen, ohne dabei die sozialen Folgen mit in den Blick zu nehmen, ohne uns darum zu kümmern, dass die Umsetzung nicht ungerecht wird.

Wir werden auch nur dann eine gesellschaftliche Mehrheit für den Klimaschutz gewinnen können, wenn die Menschen im Land, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass all das sozial abgefedert ist und funktioniert.

Eines unserer Ergebnisse von Heidenheim: Wir wollen nicht nur eine ambitionierte, sondern auch eine faire Klimapolitik. Deswegen ist das Verteilen von Umweltlasten – genau wie bei Einkommen und Vermögen – eine politische Steuerungsaufgabe. Und da werden wir auch konkret.

Wir haben ein Positionspapier geschrieben, in dem wir einiges von der Bundesregierung fordern: einen Plan gegen Energiearmut und Stromsperren. Und dass die EU-Richtlinie von 2009 zum Thema Energiearmut endlich in nationales Recht umgesetzt wird. Außerdem brauchen wir einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut. 

Wir Grünen wollen außerdem diejenigen belohnen, die wenig Energie verbrauchen. Einnahmen aus einer CO2-Abgabe sollen dafür verwendet werden, dass man die Strompreise senkt und dass an die Haushalte ein Energiegeld zurückgezahlt wird. Damit wollen wir Menschen in Haushalten mit wenig Einkommen entlasten.

Wir planen noch eine weitere Hilfe für Menschen mit schmalem Geldbeutel: konkrete und greifbare Angebote, mit denen sie Unterstützung bekommen fürs Stromsparen.

Wir möchten außerdem mit den Menschen im Land über Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sprechen. Deswegen starten wir eine Veranstaltungsreihe „Klima im Dialog“, einen Bürgerdialog. Wir hoffen, dass wir damit auch Menschen erreichen, deren Meinung, Sorgen und Erwartungen rund um den Klimaschutz wir bislang noch nicht kennen.

Für unsere Landesverwaltung haben wir ebenfalls Aufgaben gesammelt: Wir wollen Gemeinwohlbilanzen für Landesunternehmen, eine nachhaltige Siedlungsplanung, einen CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung zugunsten klimafreundlicher Planungen sowie ein Sozialticket. Also preisgünstige Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, von denen Menschen mit geringem Einkommen profitieren sollen.

Besonders viel müssen wir beim Thema Verkehr erreichen, um den großen Energiebedarf in diesem Bereich zu senken und zugleich Mobilität für alle bezahlbar zu halten. Dafür wollen wir Schiene, öffentliche Verkehrsmittel und den Radverkehr ausbauen, wir wollen neue Sharing-Formen und die Wende im Bereich der Antriebstechnologien voranbringen.

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