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Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz mahnt schnelle Soforthilfe für mittelständische Unternehmen an

„Fünf Milliarden Euro für Soforthilfe vom Land stehen nach dem Beschluss des Landtags bereit, mit denen wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abmildern wollen. Dadurch, dass der Bund nun Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten fördert, sind die finanziellen Mittel für ein Soforthilfeprogramm für unsere Mittelständler frei.
Auch unsere mittelständischen Unternehmen brauchen dringend finanzielle Hilfe. In die Größenklasse der Unternehmen mit 51 bis 249 Beschäftigten entfallen rund 9 000 Unternehmen. Eine Förderung dieser Unternehmen ist sofort möglich.
Finanzielle Hilfen für unsere mittelständischen Unternehmen sind zwingend notwendig und ein wichtiges Signal an unsere Mittelständler und an deren Hausbanken. Direktzuschüsse können ein wichtiges Instrument zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sein, bis die sehr viel größeren Programme der KfW und der L-Bank umfassend und in der Breite greifen.

Insbesondere in Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen muss seitens des Bundes und der EU geprüft werden, ob eine weitere Erhöhung der Bürgschaftsquote nötig und möglich ist – dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der finanziellen Risiken für Bund und Land (aktuelle Bürgschaftsquoten KfW 90 Prozent; L-Bank 80 Prozent). Ziel muss sein, dass die Unternehmen schnellen Zugang zu Liquiditätskrediten bei ihren Hausbanken bekommen.

Neben Hilfen in Form von Direktzuschüssen sollte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut jetzt prüfen und darlegen, inwiefern auch andere Instrumente wie beispielweise Tilgungszuschüsse sinnvoll und zielführend sind für die schnelle Unterstützung von Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten. Dabei müssen auch die Vor- und Nachteile gegenüber anderen Instrumenten sowie die praktische Umsetzung dargelegt werden.

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