News

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und CDU: 50 Millionen Euro für Kommunen und Familien

Die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) unterstützen den Vorschlag von Finanzministerin Edith Sitzmann, die Kommunen mit einer weiteren Abschlagszahlung in Höhe von zusätzlich 50 Millionen Euro auch im Mai zu unterstützen.

Dazu sagen die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU): „Das Hilfsnetz für die Familien wird im Land noch weiter gespannt. Die Zuweisung an die Kommunen werden wir um weitere 50 Millionen Euro erhöhen. Damit sorgen wir für eine rasche und unbürokratische finanzielle Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden und leisten so einen wichtigen Beitrag für deren Liquiditätssicherung während der Corona-Krise. Die 50 Millionen sind ein wichtiges Signal. Das Geld kommt direkt unseren Familien zugute – beispielsweise um die Kosten für Schülertickets oder die Gebühren für die Kinderbetreuung zu decken. Wir sind damit weiterhin ein fairer Partner unserer Kommunen. Nun müssen wir daneben auch die anstehende Steuerschätzung im Mai im Auge behalten, um den anstehenden Herausforderungen in Bund, Land und Kommunen in Zeiten der Corona Krise verantwortungsvoll zu begegnen.“

Zurück