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Einigung zum Klimaschutzgesetz

Beim Spitzengespräch um die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes haben sich die Koalitionäre der Regierungsfraktion Grüne und CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis:

"Beim Spitzengespräch ist uns ein Durchbruch gelungen – das Klimaschutzgesetz kommt! Wir haben ein Ergebnis gefunden, das die Hauptanliegen von Grünen und CDU vereint: eine Photovoltaik-Pflicht für Gebäude, die nicht dem Wohnen dienen, sowie 50 Millionen Euro für eine Klimaschutzstiftung, die bereits im Haushalt beschlossen wurde. Mit einer Solar-Pflicht für Nicht-Wohngebäude sind wir bundesweit Vorreiter."

In Zukunft werden auf alle neuen Gebäude, die nicht zum Wohnen dienen, Solaranlagen installiert. Die Photovoltaik-Pflicht betrifft Gewerbeimmobilien, Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen, Industriehallen und Logistikflächen. Weitere Details, z.B. ab wann die Solarpflicht gilt, stehen noch nicht fest – sie müssen erst von den Fraktionen beraten und anschließend vom Parlament beschlossen werden.

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