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Das neue Klimaschutzgesetz

2013 hatte Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer ein Klimaschutzgesetz eingeführt. Jetzt wurden weitere konkrete Maßnahmen festgelegt, mit denen die Erneuerbaren Energien im Land vorangebracht werden und die CO2-Emissionen gesenkt wird.

  • Klimaziel 2030: Mindestens 42% Treibhausgasminderung
    Ein zentraler Baustein ist die Festlegung des Klimaschutzziels für das Jahr 2030 von mindestens 42% Treibhausgasminderung gegenüber 1990. Das ist ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität Baden-Württembergs im Jahr 2050. Bei einer drohenden Verfehlung der Klimaschutzziele wird ein Mechanismus ausgelöst, mit dem anhand von neuen Maßnahmenvorschlägen das Ziel wieder erreichbar wird.
  • Klimaneutrale Kommunalverwaltung bis 2040
    Stärkung des kommunalen Klimaschutzes: Gemeinden und Gemeindeverbände sollen über eine Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden (Klimaschutzpakt) bei dem freiwilligen Ziel einer klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040 unterstützt werden. Ab dem 01.01.2022 gilt in Baden-Württemberg eine PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit das erste Bundesland, in dem eine PV-Anlange verpflichtend beim Neubau installiert werden muss. Nichtwohngebäude sind alle gewerblich genutzten Gebäude, öffentliche Bauten, Discounter und Lebensmittelmärkte, Logistiker und große Parkplätze.
  • PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen  
    Ab dem 01.01.2022 gilt in Baden-Württemberg eine PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit das erste Bundesland, in dem eine PV-Anlange verpflichtend beim Neubau installiert werden muss. Nichtwohngebäude sind alle gewerblich genutzten Gebäude, öffentliche Bauten, Discounter und Lebensmittelmärkte, Logistiker und große Parkplätze.
  • Kommunale Wärmeplanung
    Ebenfalls neu im Klimaschutzgesetz: Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für alle Stadtkreise und große Kreisstädte einführen. Die 103 größten Kommunen werden verpflichtet, dafür übernimmt das Land 100% der Kosten. Für die übrigen Gemeinden bleibt das Instrument eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür stehen Förderprogramme des Landes zur Verfügung.
    Wärmeplanung ist die Voraussetzung für die Umstellung von Wärmeproduktion über fossile Rohstoffe hin zu Wärme aus Erneuerbaren Energien, aus industrieller Abwärme und Umweltwärme. Da ein großer Teil der Fernwärme in Baden-Württemberg aus Kohlekraftwerken stammt, ist dies auch ein notwendiger Schritt für den Kohleausstieg.
  • CO2-Kompensierung bei Flügen der Landesregierung
    Seit 2007 werden alle Emissionen durch nicht vermeidbare dienstliche Flüge der Landesregierung und der Ministerien verursachten Treibhausgase kompensiert. Diese Regelung wird nun gesetzlich verankert und auf alle nachgeordneten Behörden ausgeweitet.
  • Mehr Flächen für erneuerbare Energien
    Die Regierungspräsidien sollen bei bestimmten Bauleitplanverfahren zur Regelung von Standorten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien als Träger öffentlicher Belange für den Klimaschutz beteiligt werden. Damit gibt es nun eine Stelle, die die Belange des Klimaschutzes und der Klimaschutzziele mit in diese Verfahren einbringt. Ziel ist es, dass dadurch mehr Flächen für die Erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt werden können.

 

Der vollständige Gesetzestext kann hier eingesehen werden.

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