Wahlkreis Tübingen

Wahlrecht reformieren –

Abgeordnetenspalte vom 26.01.2018

Wahlrecht reformieren

Das derzeitige Landtagswahlrecht hat ohne Frage Vorzüge. Zum Beispiel bewirkt es eine regionale Verteilung. Es hat aber auch erhebliche Nachteile, die ich seit Jahren kritisiere. Dazu gehört insbesondere, dass uns dieses Wahlrecht 2016 zum Parlament mit dem geringsten Frauenanteil in Deutschland gemacht hat. Es wird auch dadurch nicht besser, dass wir aufgrund von Nachrückerinnen mit jetzt 37 weiblichen MdL und einer Quote von 25,9% nur noch Vorletzter sind. Dass die grüne Fraktion mit 22 weiblichen MdL (von insgesamt 47) relativ ausgewogen ist, ist ein zufälliges Ergebnis der Auszählung, nicht wie sonst eine bewusste Entscheidung bei der Nominierung.

Es trifft leider sogar zu, dass der Frauenanteil gegenüber dem Ergebnis der LTW 2011 gesunken ist. Wir halten das für bedenklich. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2016 darauf gedrängt, über ein neues Wahlrecht mit – das betone ich ausdrücklich – Direktwahlkreisen wie bisher und einem neu einzurichtenden Listenverfahren, den Parteien die Möglichkeit zu geben, Frauen besser als bisher zu berücksichtigen. Diese Forderung war auch im Wahlprogramm der CDU verankert und fand Eingang in den Koalitionsvertrag.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Wahlrechtsreform bislang auf Zeit gespielt. Ich war daher schon sehr überrascht, dass diese Woche die Fraktionsführung der CDU versucht hat, die Wahlrechtsreform abzuwürgen. Wir sind der Auffassung, dass Vereinbarungen Gültigkeit haben müssen und dass ein Koalitionsvertrag keine Einladung zu Rosinenpickerei ist. Wir sehen aber auch, dass die vereinbarte Reform viel Unterstützung in der CDU hat, gerade auch in Tübingen.

Allein die Einführung einer Liste steigert aber nicht den Frauenanteil. Die Parteien müssen die Möglichkeiten auch nutzen und stehen in der Verantwortung, Frauen zur Kandidatur zu ermutigen und auch zu nominieren.

Das Landtagswahlrecht braucht auch weitere Korrekturen. Die Bevölkerungsverteilung spiegelt sich nicht im Parlament wider. In der letzten Legislaturperiode habe ich dazu einen gemeinsamen Vorstoß mit einem damaligen CDU-MdL unternommen. Erfolglos, das Problem ist geblieben: Die Regierungsbezirke Tübingen und Freiburg sind schlechter vertreten als die Regierungspräsidien (RP) Stuttgart und Karlsruhe, in den RP TÜ und FR fehlt je zumindest ein Wahlkreis. Auch diese Ungerechtigkeit sollte rechtzeitig korrigiert werden.

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