Zu schnell zu viel geht einfach nicht
Wer kann auf ein ganzes Monatsgehalt verzichten? Landwirte sicher nicht. Sie brauchen die Steuerbefreiungen für Agrardiesel und Agrarfahrzeuge dringend. Nimmt man ihnen das weg, dann werden tausende landwirtschaftliche Betriebe dichtmachen müssen. Das kann keiner wollen.
Wir als Landtagsfraktion der Grünen haben vor Weihnachten dazu einen Beschluss gefasst. Klar: Das ist Bundespolitik, wir als Landespolitik haben nichts zu entscheiden. Aber eine Haltung haben und zeigen wir: Wir sind dafür, dass diese Steuerbefreiungen erst mal bleiben.
Agrarbetriebe sind wichtig für unsere Gesellschaft. Sie ernähren uns alle. Seit einigen Jahren müssen sie enorm viel aushalten, die Folgen des Klimawandels, die Klimaschutzpolitik. Da ist jetzt eine Grenze erreicht: Wir haben es hier mit einem Fall von „zu schnell zu viel“ zu tun. Man kann der Landwirtschaft aktuell nicht noch mehr abverlangen. Hier fehlte Augenmaß. Die Betriebe und Menschen in der Landwirtschaft brauchen Rückhalt.
Wir als Fraktion unterstützen die Linie von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er will die angedachte Streichung der Subvention auch nicht. Er muss nun andere Lösungen finden, denn trotz allem muss auch sein Ministerium massive Einsparungen hinbekommen, wie derzeit alle Bundesministerien. Wir hoffen, dass Berlin bald akzeptable Lösungen vorlegt.
Lösungen wird es brauchen, um die Lage wieder zu beruhigen. Die Bauern protestieren, die Stimmung ist aufgeheizt – versteht man ja auch, angesichts dessen, dass es bei vielen Betrieben buchstäblich ums Überleben geht. Wir können nur hoffen, dass all das die Menschen im Land nicht weiter spaltet oder gegeneinander aufbringt.
Wie kam es überhaupt zu dem strittigen Vorschlag? Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach im Bundeshaushalt massiv eingespart werden muss. Alle Ministerien haben Vorschläge gemacht und gezeigt, wie man große Beträge einsparen kann. Dazu gehörte auch, die Steuerbefreiungen für Agrardiesel und Agrarfahrzeuge abzuschaffen. Anfangs waren alle dafür. Der zuständige Ausschuss hat sich einstimmig (!) dafür ausgesprochen. Auf dem Papier liest es sich gut: Alle wollen ja einen Abbau klimaschädlicher Subventionen und Vergünstigungen. Aber nicht um diesen Preis. Jetzt müssen wir den Landwirten erst mal sagen, wie sie die Existenz ihrer Betriebe sichern und sinnvoll weiterarbeiten können.
